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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, türkischer Wahlkampf in Deutschland kann verboten werden. Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen hätten weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Hierzu bedarf es der – ausdrücklichen oder konkludenten – Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung fällt.
 
Bravo, endlich Klarheit. Damit liegt der "schwarze Peter" bei der GroKo-Bundesregierung und nicht bei den Kommunen, die laut Bundeskanzlerin Angela Merkel im Einzelfall über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland entscheiden sollten. Und was macht die Bundesregierung? Bundesinnenminister Thomas de Maiziere will im Fall des Diktators Erdogan und des Wahlkampfs für sein Präsidialsystem taktisch entscheiden. Verbote von Wahlkampfauftritten in Deutschland dürfe es nicht geben, da dies Erdogan zum Märtyrer hochstilisieren würde. Deutschland träfe dann die Schuld, wenn Erdogan das Referendum über sein Präsidialsystem verlieren würde.
 
Wie naiv ist eigentlich unser Bundesinnenminister de Maiziere? Wahlkampf betreibt die Türkei bereits massiv in Deutschland über ihre Ditib-Imame, Erdogan-Spione und Erdogan-Anhänger, die (a)sozialen Netzwerke, Smartphones, türkische Fernsehsender und türkische Zeitungen und durch den Reichspropaganda-Kinofilm "Reis (Kopf, Chef, Führer), der Erdogan verherrlicht. Zusätzliche Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern sind daher überflüssig, weil sie nur den Hass und den Streit innerhalb der türkischen und kurdischen Community in Deutschland schüren und fördern, der eines Tages zu eskalieren droht. Und unsere mit Millionen Überstunden überlastete Polizei muss die Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern auch noch schützen und absichern.
 
Wer übernimmt eigentlich die Kosten für die Polizei bei türkischen Wahlkampfauftritten, Herr de Maiziere? Die Türkei, die GroKo-Bundesregierung oder doch die deutschen Steuerzahler und sog. Volksherrscher in einer Demokratie, die mit großer Mehrheit türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland ablehnen? Machen wir uns doch nichts vor, ganz egal, ob wir türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland zulassen oder nicht, am Ende steht der Sieg Erdogans beim Referendum. Diktatoren fälschen nun mal Wahlergebnisse zu ihren Gunsten, Herr de Maiziere.
 
Roland Klose, Bad Fredeburg

Kommentare  

# Wahlkampfauftritte der Türkei.....Alois Sepp 2017-03-11 09:04
Dieser Umstand hätte von unseren KroKo-Dilletanten schon längst erkannt werden müssen. Sind doch viele unserer Abgeordneten aus der Juristen-Branche.
Traurig für Deutschland, dass es erst einmal so weit kommen konnte, dass ausländische Mächte wie die Ditib und ihre Helfershelfer und Anhänger sich auf unserem Boden so ausbreiten und einnisten konnten!

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