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 Diktator Erdogan

 

Beim Referendum in der Türkei haben 63,1% der im demokratischen Deutschland lebenden Türken und Deutschtürken für den Diktator Recep Tayyib Erdogan und sein umstrittenes Präsidialsystem gestimmt. In Essen waren es sogar 75%. In Deutschland leben ca. eine Million Deutschtürken, welche die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Sie können gleichzeitig an Wahlen in der Türkei, in Deutschland und zum EU-Parlament in Straßburg teilnehmen, obwohl die Türkei nicht Mitglied der EU ist und laut dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland jeder Bundesbürger gleiches Wahlrecht besitzt und jede Art von Gewichtung der Stimmen unzulässig ist. Das heißt im Klartext: E i n e  Person - e i n e  Wahlstimme.
 
Kurioserweise können aber die sog. Deutschtürken, die bereits dem türkischen Diktator Erdogan in Deutschland entscheidend zum Sieg beim Referendum verholfen haben, demnächst auch noch zusätzlich bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14.05.2017 und bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 mit abstimmen. Ein Unding, was unser demokratisches Gleichheitswahlrecht laut Grundgesetz meines Erachtens untergräbt.
 
Und wen wählen die sog. Deutschtürken, wenn der Diktator Erdogan in Deutschland nicht zur Wahl steht? Nach einer Umfrage mehrheitlich mit 64% SPD, mit 12% die Grünen und nur zu 7% die CDU. Und warum? SPD und Grünen haben die Deutschtürken die doppelte Staatsbürgerschaft und somit auch das doppelte Wahlrecht zu verdanken. Das ist nicht gerecht, weil das doppelte Wahlrecht für Deutschtürken verfassungswidrig ist. Es muss deshalb unbedingt vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft werden. Gerechter wäre ein Optionsrecht für Deutschtürken, das heißt, sie müssen sich entscheiden zwischen dem Wahlrecht in Deutschland und in der Türkei. Bei Zuwiderhandlungen sollte die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden dürfen. Ansonsten wären die Erdogans-Fans unter den Deutschtürken bei Wahlen im demokratischen Deutschland demnächst sogar wahlentscheidend, oder?
 
Roland Klose, Bad Fredeburg

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