Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich prinzipiell gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland oder Bosnien ausgesprochen. "Die gesamte Europäische Union hat vor allem die Verpflichtung, den Flüchtlingen auf dem Balkan oder auf den griechischen Inseln an Ort und Stelle zu helfen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Diese humanitäre Katastrophe lässt sich allerdings nicht dadurch lösen, dass wir sagen: Kommt alle nach Deutschland. Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet."
Europa müsse Verabredungen mit den Herkunfts- bzw. Transitländern treffen, um die illegale und lebensbedrohliche Migration über das Mittelmeer noch in den Ausgangsländern zu unterbinden. "Die klare Botschaft an die Flüchtlinge wie an die Schlepperorganisationen muss sein: Es ist lebensgefährlich, und es wird keinen Erfolg haben", erklärte Merz.
Der wahrscheinlich zukünftige Kanzlerkandidat hat sich in seiner Stellungnahme nicht bis zur Wurzel des „Flüchtlingsübels“ durchgearbeitet, den immer noch auf der Welt stattfindenden Kriegen und den immer noch zur Ernährung der Kriege stattfindenden Waffenexporten, woran Deutschland einen stattlichen Anteil hat.
Solange Kriege geführt werden, statt die internationalen Konflikte mit gewaltlosen Methoden zu lösen und solange diese Kriege mit Waffen und Kriegsgerät „gefüttert“ werden, wird es uns nicht gelingen, das Flüchtlingsproblem zu lösen!
Wir müssen eine Weltordnung schaffen, in welcher die Menschen zu Hause bleiben wollen statt sich auf eine ungewisse Wanderschaft zu begeben! Als erste Maßnahme muss die UNO mit den USA, Russland und China an der Spitze dafür sorgen, dass alle Rüstungsexporte eingestellt werden. Das wird für die drei eine bittere Pille, denn sie verdienen an ihren Waffenexporten – wie das mitschuldige Deutschland!
Friedrich Merz hat geradezu jämmerliche Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen. Schlepperorganisationen wird es nur solange geben wie Menschen einen Bedarf haben, sie zu benutzen! Bricht der Bedarf zusammen, geschieht mit den Schlepperorganisationen dasselbe!
Otfried Schrot
