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In der Presse lese ich, dass die Bundesregierung dem Aufbau Ost wieder mit 500 Millionen Euro neuen Schwung verleihen möchte. Das Programm ziehlt darauf ab, Defizite bei Forschung und Entwicklung abzubauen, sowie Firmen besser für den Wettbewerb zu rüsten. Die mit Steuermillionen aufgerüsteten Firmen können dann ihre Produktion schneller oder besser ins Billig-Ausland verlegen, die zurückgeflossene Fertigware zu Hochmarktpreisen in Deutschland wieder an den Kunden bringen.
Eine sehr bescheidene Frage sei schon erlaubt:
Wohin gehen die Milliarden, die wir Steuerzahler über den Soli-Beitrag seit vielen Jahren abgezockt bekommen??
Die Firmen werden wieder gefördert, Scheininvestitionen werden von der Steuer begünstigt, letztlich erklären die Firmen, dass es keinen Gewinn gibt und machen dicht. Das Geld des Staates, also der Bürger ist in jedem Falle wieder komplett weg.
So etwas nenne ich persönlich Steuerverschwendung pur. Das verursacht aber bei den Politikern offensichtlich nicht einmal Kopfweh, es wird kopflos weitergeschlendert. Wenn das Geld nicht reicht, wird eine neue Abgabe ersonnen, dann kann man wieder aus dem Vollen schöpfen.
Alois Sepp