Laut heutigem Bericht im Internet steckt der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, in der Klemme: Sein Kulturstaatssekretär André Schmitz führte jahrelang ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz. Berlins Bürgermeister wusste davon, schwieg aber. Schmitz soll im Amt bleiben, doch Parteichef Gabriel ist alarmiert.
Ein führender SPD-Politiker, der 425.000 Euro Schwarzgeld auf einem Schweizer Konto liegen hatte? Im Rest der Republik wäre so ein Mann die längste Zeit im Amt gewesen. Steuerhinterziehung kommt in der sozialdemokratischen Welt knapp hinter einem Kapitalverbrechen, der Schwarzgeld-Sünder müsste sofort zurücktreten. Nur in Berlin ist das anders: Der Kulturstaatssekretär André Schmitz hat seinen Betrug eingestanden - nun möchte er gerne weitermachen wie bisher. Und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit teilt diese Einschätzung. Der Bürgermeister wusste schon längere Zeit von der Schwarzgeld-Vergangenheit Schmitz'.
Schmitz hatte laut Bericht die 425.000 Euro offenbar 2005 bei einer Schweizer Bank angelegt und sie noch im gleichen Jahr in eine Lebensversicherung umgewandelt. Im Jahr 2007 soll er diese aufgelöst haben. Der SPD-Politiker bestätigte inzwischen ein Strafverfahren gegen ihn, das 2012 zu einer Strafe von 5000 Euro und einer Steuer-Nachzahlung von rund 22.000 Euro geführt habe. Das Verfahren ist eingestellt - der immense Verlust an Glaubwürdigkeit bleibt.
Unmittelbar nach der Einleitung des Strafverfahrens hatte Schmitz seinen Chef Wowereit darüber informiert - das bestätigte der Regierende Bürgermeister inzwischen. Aber Wowereit schwieg seinerzeit. Offenbar hofften beide darauf, dass der Vorgang von der Öffentlichkeit unentdeckt bleibe. Wowereit sprach am Montag in einer ersten Reaktion von "einer ernstzunehmenden privaten Verfehlung". Weil der Regierungschef seinen obersten Kulturmann und dessen Arbeit aber sehr schätze, teilte ein Sprecher mit, habe Wowereit damals entschieden, dass Schmitz im Amt bleiben könne.
Es erhebt sich für uns Normalbürger und vor Allem, Normalverdiener die große Frage: "Wie kommt man in Deutschlands Politik, in Deutschlands Wirtschaft, zu so viel Geld, dass man es aus Raffgiergründen am Staat, also Steuer, vorbeischleusen muss? Drängen sich deshalb so viele in die Politik, weil man dort genug beiseite schaffen kann? Drängen sich deshalb so viele an wichtige Posten, weil ein "Spez´l" dort sitzt und die Hand schützend darüber aufhält?
Es stellt sich die Frage, wieviel Geld noch in der Schweiz von unseren Saubermännern und Sauberfrauen abgagert wurde? Demnach ist die Schweiz ja fast als finanzielles Eigenkapital Deutschlands zu betrachten!
So etwas nennt man "Demokratie" in Deutschland, wo man offensichtlich problemlos Geld ausser Landes bringen und wo anders sicher bunkern kann. Da wird jedenfalls seitens des Staates mit bestimmten Einflüssen betrachtet, das Recht so niedergebeugt, dass man es gar nicht mehr sehen kann. Die finanziellen Strafen sind so gering, dass es die Saubermänner/Sauberfrauen aus der Portokasse begleichen können. Ein sauberer Rechtsstaat ist Deutschland geworden!
Alois Sepp
Nachsatz:
Heute, am 04.02.14 wurde bekannt, dass Schmitz seinen Rücktritt eingereicht hat.