Steuerverschwendung muss wie Steuerhinterziehung geahndet werden

Einem Internetbericht ist zu entnehmen:
Der FDP-Politiker und Steuerrechtler Wolfgang Kubicki fordert ein härteres Vorgehen gegen die Verschwendung von Steuern. Solche Taten müssten genauso streng wie Steuerhinterziehung bestraft werden, sagte Kubicki nach dem Untreue-Urteil im Nürburgring-Prozess.

Am Mittwoch war der frühere Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD), wegen Untreue in 14 Fällen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dies nahm der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki zum Anlass, die Justiz zu einem härteren Vorgehen gegen Steuerverschwendung aufzurufen. "Wer als politischer Entscheidungsträger mit vollen Händen das Geld ausgibt, das ihm nicht gehört, muss ab jetzt zu Recht zittern", sagte Kubicki der "Bild am Sonntag". Er bezeichnete das Urteil des Landgerichts Koblenz in der Affäre um den Freizeitpark am Nürburgring als "überfällig und bahnbrechend".

Der FDP-Politiker forderte die Staatsanwaltschaften in Deutschland auf, Ermittlungen in ähnlichen Fällen aufzunehmen. Die Ermittlungsbehörden sollten "ihre bisherige Zurückhaltung bei Politikern aufgeben und härter durchgreifen". Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, forderte: "Steuerverschwendung muss knallhart geahndet werden."Auf Ex-Minister könnte Schadensersatz-Klage zurollen

Das Koblenzer Landgericht hatte im Fall Deubel erklärt, der 64-Jährige habe mehrere Millionen Euro an Steuergeld gefährdet und damit eklatant gegen seine Pflicht verstoßen, als Finanzminister auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu achten. Zudem habe er zusammen mit der beteiligten Bank den Einsatz öffentlichen Geldes für das Projekt vertuscht, das nach offizieller Darstellung privat finanziert werden sollte. Der Minister war wegen der Vorwürfe im Jahr 2009 zurückgetreten.

Dem früheren Finanzminister von Rheinland-Pfalz könnten nach Einschätzung des Steuerstrafrechtlers Carsten Wegner von der Universität Halle auch finanzielle Konsequenzen aus der Nürburgring-Affäre drohen. "Nach dem Untreue-Urteil ist das Land Rheinland-Pfalz verpflichtet, Schadensersatzansprüche geltend zu machen und den Ex-Minister zivilrechtlich zu verklagen", sagte Wegner der "Bild am Sonntag". Eine Sprecherin der Staatskanzlei sagte der Zeitung, sie enthielte sich einer Bewertung, solange kein rechtskräftiges Urteil vorliege.

Soweit ein Auszug aus dem Internetbericht von heute.

Bei aller Zuversicht, dass sich hier etwas zu Gunsten des Bürgers, zum Wohle des Volkes, etwas tun würde, zweifle ich sehr daran. Eines ist sicher, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Ich würde allen Politikern zur Auflage machen, für sich eine entsprechend hohe Haftpflichtversicherung (zu eigenen Lasten, versteht sich!) abschließen zu müssen, sodass im Falle von Fehlentscheidungen der wirtschaftliche Schaden vom Volk abgewendet werden kann. Hat der betreffende Politiker nachweislich wider besseres Wissen gehandelt, so sollte er privatrechtlich dafür belangt werden können. Auch dies gehörte zu einer Demokratie!
 
Alois Sepp