Schärfer gegen Pflegebetrug

Im Juni diesen Jahres hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ausgesagt, schärfer gegen Pflegebetrug vorgehen zu wollen. "Da darf es keine Toleranz geben", hieß es. Das Ministerium schätzt laut Pressemeldung in der Münchner AZ, den Schaden auf 1,6 Millionen Euro. "Es lässt sich laut einem 16-Seiten-Dokument, Pflegebetrug auch in Bayern feststellen". Das BKA geht von einem bundesweiten Schaden von jährlich mehreren Hundert Millionen Euro aus.
 
Das kann man nicht mehr als Kavaliersdelikt betrachten Herr Minister. Es muss gehandelt werden. Die Kontrollen müssen nicht nur wegen der Belastung der Kranken- und Pflegekassen, sondern auch vor allen Dingen den unrechtmäßigen Belastungen aller Beitragszahler gegenüber erfolgen. Die Kassen jammern über stetig gestiegene Ausgaben, verpassen den Beitragszahlern Belastungen über gesetzlich genehmigte Zusatzbeiträge die nur sie alleine aufzubringen haben. Diesem Missstand muss schleunigst ein Ende gesetzt werden. Schwarze Schafe im Pflegebereich müssen entdeckt und drastisch mit Strafgebühren belegt werden, um nicht noch weiterhin unrechtmäßige Zusatzbeiträge von den Beitragszahlern kassieren zu müssen.
 
Alois Sepp