Manchen Straftäter juckt eine Geldstrafe nicht. Aber ein paar Monate nicht Autofahren dürfen - das schmerzt. So argumentiert das Justizministerium und plant eine Gesetzesänderung. Doch die Kanzlerin hat sich jetzt klar positioniert.
Bisher wird der Führerschein nur im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten entzogen. Künftig soll diese Einschränkung nicht mehr gelten. Ein Richter soll dann - zusätzlich zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe - als "Nebenstrafe" auch bei allen anderen Vergehen ein Fahrverbot für ein paar Monate verhängen dürfen. Das heißt, zum Beispiel auch bei Steuerhinterziehung, Diebstahl, Körperverletzung oder unterlassenen Unterhaltszahlungen.
Respekt Frau Bundeskanzlerin, Sie haben auch mal eine Meinung! Eine Meinung, die endlich wieder einmal gegen die Bürger abzielt. So wie es aussieht und in der Öffentlichkeit ankommt, stempeln Sie einen Großteil der Bürger zu "Straftätern" ab. Vor allem aber gegen die säumigen Unterhaltszahler. Traurig genug, dass Ihnen und unserer Justiz keine anderen Zwangsmittel einfallen, wenn ein "Unterhalts-Flüchtiger" zur Kasse gebeten werden muss. Unser Staat nähert sich immer besser einem "Polizeistaat". Komischerweise werden wirkliche Straftäter mit Samthandschuhen angefasst, die Opfer nennt man vorteilsweise so viel wie gar nicht, was ist das inzwischen für eine scheinheilige Demokratie?
Abgesehen von der aktuellen Terrorlage, die zu echten Vorsichtsmaßnahmen veranlasst, werden laufend Gängelungen quer Beet eingeführt, die eher an eine Diktatur erinnert, als an eine Demokratie. Mal sehen, was unserer Polit-Prominenz mit Frau Merkel an der Spitze noch alles einfällt um unsere Bürger noch mehr in die Zange zu nehmen? Bald haben wir die "Freiheit" in unserem Lande nur noch mit ganz wenigen Ausnahmen! Bald müssen wir noch behördliche Anträge stellen, wenn wir in unserer Privatsphäre etwas unternehmen wollen. Auf den Straßen sind wir doch sowieso schon voll überwacht, vom Finanzamt auch, der Bürger ist ohnehin schon gläsern!
Alois Sepp