Abendzeitung vom Freitag, den 23.12.2016, Leserforum Seite 22, Titel: "Viel zu lasch"
Der heilige Paragraphius in Deutschland.
Nach dem Anschlag in Berlin wird nun öffentlich und europaweit nach einem Verdächtigen gefahndet. Die Geldbörse des 24-jährigen Tunesiers Anis Amri war in dem Führerhaus des Lkw gefunden worden, der am Montag in den Berliner Weihnachtsmarkt gerast war. Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat betont, dass es noch nicht sicher ist, ob Amri der Täter ist. Der Mann war den Sicherheitsbehörden aber als islamistischer Gefährder bekannt. Für Hinweise auf seinen Aufenthaltsort wurde eine Belohnung von bis zu 100.000 Euro ausgesetzt.
Der heilige Paragraphius in Deutschland.
Nach dem Anschlag in Berlin wird nun öffentlich und europaweit nach einem Verdächtigen gefahndet. Die Geldbörse des 24-jährigen Tunesiers Anis Amri war in dem Führerhaus des Lkw gefunden worden, der am Montag in den Berliner Weihnachtsmarkt gerast war. Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat betont, dass es noch nicht sicher ist, ob Amri der Täter ist. Der Mann war den Sicherheitsbehörden aber als islamistischer Gefährder bekannt. Für Hinweise auf seinen Aufenthaltsort wurde eine Belohnung von bis zu 100.000 Euro ausgesetzt.
Amri soll sich schon seit 2011 in Italien aufgehalten haben. Er wird als "hochmobil" beschrieben. Sicher ist, dass er im Juli 2015 nach Deutschland kam. Sein Asylantrag wurde ein Jahr später abgelehnt. Er konnte aber nicht abgeschoben werden, weil er keine gültigen Passdokumente bei sich hatte und Tunesien ihn zunächst nicht als Staatsbürger anerkannte.
Hier zeigt sich wieder einmal unsere zu lasche Gesetzgebung, die all zu freizügige Duldung von Fremden in unserem Lande, die angeblich ohne Papiere hereinströmten. Man kann Sie nicht abschieben, weil sie keine Papiere haben. Dies ist wohl der beste Witz des Jahres in Deutschland. Das ist Gefühlsduselei erster Güte. Sollte sich herausstellen, dass Anis Amri als Täter für den Terroranschlag in Berlin verantwortlich ist, und Dank der laschen Bundespolitik Duldungserlaubnis in unserem Staat hat, muss sich unsere Kanzlerin endgültig und ernstlich die Frage stellen, ob ihre Politik der Freizügigkeit und falschen Gefühlsduselei die richtige ist. Hier kann ich dem bayerischen Minsterpräsidenten nur beipflichten, wenn er auf eine Obergrenze drängt und den Status solcher Asylanten in Frage stellt und schnellstmöglich abschieben will. Es ist mir unverständlich, dass Anis Amri dem BKA seit langem bekannt ist, als islamistischer Gefährder eingestuft wird, trotzdem nicht mit harten Bandagen angegangen wird. Demokratie hin oder her, dies hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, das kann man bestenfalls als "deutsche Dummheit" und falsche Gefühsduselei bezeichnen!
Wenn unsereins als stinknormaler Bürger mit seiner Jahresfahrkarte beim MVV sich nur eine einzige Station außerhalb des Zonenbereichs befindet, da schlägt der Amtsschimmel drastisch und unnachsichtig zu. Derjenige wird von der MVG als Krimineller behandelt und mit der maximalen Strafe von 60 Euro belegt. So etwas nennt sich dann Demokratie, ich bezeichne es als behördliche Willkür.
Bei solch staatsgefährdenden Personen wie Anis Amri, die bereits seit Jahren unter Beobachtung des BKA stehen, hat man angeblich keinerlei Handhabe. Das ist als Witz des Jahres 2016 zu bezeichnen.
Alois Sepp