Gequassel um Diesel-Fahrverbote! - QR Code Friendly

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht trotz der drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wenig Handhabe, um die Autohersteller gesetzlich zu technischen Nachrüstungen zu zwingen. "Es wäre in der Tat schwierig, ein Gesetz dafür zu machen", sagte Hendricks am Donnerstagabend bei "Maybrit Illner". Bislang sei dafür "noch keine abschließende rechtliche Möglichkeit gefunden" worden. Das Problem besteht laut Hendricks darin, dass die betroffenen Diesel-Autos vom Kraftfahrtbundesamt "ja tatsächlich typgenehmigt worden sind".
Deswegen appelliere sie an das Verantwortungsbewusstsein, aber auch das eigene ökonomische Interesse der Unternehmen. "Weil ein Vertrauensverlust, der kostet ja", mahnte Hendricks. "Die deutsche Automobilindustrie hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren mindestens deutlich an Reputation verloren." Wenn sie ihre Kunden wieder an sich binden wolle, müsse sie "denen jetzt Angebote machen".
--- soweit der Nachrichtenbericht
 
So, so, Frau Hendricks, die Hersteller zu Nachbesserungen zu zwingen, hat man zu wenig Handhabe, laut Ihrer Aussage. Aber die Autofahrer, bzw. Eigentümer auszusperren, mit massiven Zusatzkosten zu belegen, findet man wieder die Möglichkeit. Da werden einfach neue Plaketten angebracht, die jeweiligen Fahrzeuge, die nicht in das Plaketten-Schema passen werden mit Verboten, oder wie üblich, mit finanziellen Belastungen durch "Sondergenehmigungen" belegt. Die Fahrzeuge wurden und sind vom Kraftfahrt-Bundesamt ordentlich zugelassen und genehmigt, da beißt die Maus keinen Faden ab. Aber, die neue GroKo unter Angela Merkel im Verbund mit der geknechteten SPD, findet sicherlich wieder viele Möglichkeiten der erneuten Belastung der Betroffenen. Da kann die Kanzlerin wieder prahlen und sagen, "der Aufschwung ist bei den Menschen in Deutschland angekommen", obwohl wieder Mehrbelastungen zu tragen sind!
 
Umweltschutz ist richtig und wichtig, aber man soll gefälligst die Kirche im Dorf lassen, wie ein Sprichwort sagt. Das Problem der Fahrzeuge wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit selbst lösen, wenn seitens des Bundesamtes, seitens der künftigen Gesetze die Hürden einer Zulassung verschärft werden. Mit Ausnahme der wirklich schweren Fahrzeuge, Baumaschinen und Busse z.B. wird sich ebenfalls eine Änderung ergeben. Hätte unsere Politik nicht schon viele Jahre vor den Autoherstellern gekuscht, wäre das Problem heute schon ein anderes, es müssten jetzt nicht "Zwangsmaßnahmen" beim Verbraucher angewandt werden.
 
Ich kann mich immer nur mächtig wundern, dass man hier wegen der Feinstaub- wie auch Lärmbelastung ein solches Geschrei macht. Wohnt man in einer Gegend, die mit z.B. einer italienischen Gaststätte behaftet ist, da finden die Behörden keinerlei Möglichkeit, Lärm wie Schmutzpartikel-Belastung einzudämmen. Die Behörden verstecken sich immer nur hinter ihren Paragraphen. Die Immobilie der betroffenen Bewohner, bzw. Eigentümer ist durch die stete, ganzjährige Belastung weit im Wert gesunken. Aber auch dies stört unsere Verwaltungstuben nicht. Würde hier ein Dieter Reiter, Horst Seehofer oder Edmund Steuber wohnen müssen, wäre diesem Spuk längst ein Ende gesetzt, da bin ich mir sicher.
 
Alois Sepp
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