Unsere verweichlichte Staatsbürokratie! - QR Code Friendly

Es ist mehr als beschämend, traurig und bestürzend zugleich. Unsere Gesetze, unsere Gerichte, unsere Beamten- und Verwaltungsbuden bringen es in Sekundenschnelle fertig, unsere eigenen Staatsbürger wegen Nichtigkeiten hinter Gitter zu bringen. Sie bringen aber allesamt nicht fertig Ausländer, die sich ohne nachweisliche Papiere und Dokumente zu uns hereingeschmuggelt haben, deren habhaft zu werden, noch viel weniger wieder abzuschieben. Da gibt es so verweichlichte Einstellungen wie angeblicher Krankheiten oder angeblich psychischer Probleme, bei denen man dann Gutachten einholen muss. In Bezug fehlender Papiere lässt sich unsere Politik, Gerichtsbarkeit und Bürokratenmaschinerie darauf ein, dass man von den Herkunftsländern erst um Papiere zur Ausreise bittet. Das ist wohl ein Witz hoch drei. Hier sind Seehofers Pläne als neuer Innenminister nur zu begrüßen!
In Deutschland waren Ende Februar mehr als 231.000 Personen ausreisepflichtig. Allerdings wird die große Mehrheit, nämlich fast 170.000. Ausreisepflichtige, geduldet. Sie können vor den Verwaltungsgerichten der Länder so genannte Abschiebunghindernisse geltend machen.
Rückführungen würden aufwändig vorbereitet, die Beamten intensiv geschult, heißt es. Am Ende stehe aber dennoch häufig Frust. Zum einen, wenn Ausreisepflichtige nicht angetroffen würden, viele tauchten vorher einfach ab. Schätzungen zufolge treffen die Beamten häufig nur ein Drittel derer an, die zur Abschiebung aufgerufen sind.
Es ist doch nicht verwunderlich, dass man bei uns so abtauchen kann. Bei der großen Anzahl von hereingeschmuggelten Typen ist es leicht möglich abzutauchen. Noch dazu, wenn viele keine Papiere und keinen gemeldeten Wohnsitz haben. Es ist doch klar, dass in diesem Falle einer dem anderen hilft. Von "Integrationswilligkeit" ist ohnehin sehr selten etwas zu spüren.
 
Leider muss man erkennen, dass der beste Schutz Deutschlands, der beste Schutz der einheimischen Bevölkerung nur darin bestehen kann, die Grenzen wieder mit unseren Zollbeamten zu besetzen. Hier sind unsere Beamten besser eingesetzt, als Schwarzarbeiter zu entlarven, Autosteuern zu kassieren, auf den Autobahnen tief im Lande Lastwagen nach unverzollten Gegenständen zu durchsuchen oder zu kontrollieren, ob die Wagenladung richtig gesichert ist. Dazu ist unsere Autobahnpolizei die richtigere Institution. Europa hin oder her, auch Europa muss sich auf Dauer schützen, sonst geht es schneller unter als es sich jeder nur vorstellen kann.
 
Häufig komme aber aus der Gesellschaft der Vorwurf, es liege an der Polizei, dass Abschiebungen scheitern, heißt es. Dieser Vorwurf ist meines Erachtens nur von bestimmten Leuten gesteuert, glaube nicht, dass der Normalbürger es so sieht.
 
Unser Staat lässt sich viel zu viel von den "unwillkomenen Eindringlingen" gefallen. Diesen "Ungewollten, nicht Anpassungswilligen" wird jedoch Tür und Tor zu unserem Sozial- und Gesundheits-System geöffnet, sodass sich verständlicher Weise keiner mehr freiwillig abschieben lässt. Alle diese Kosten trägt leider der Einheimische Bürger mit seinen Steuern und Abgaben.
 
Die Politbeamten in Bund und Land haben ja ihr Geld und wursteln so weiter dahin, Bundesmutti Merkel hilft ihnen dann auch noch. Von den Politikern will keiner anecken, fürchten bestenfalls ein Attentat auf sich selbst! Und das ist das heutige Deutschland! Die Dummen sind wir einheimischen Bürger und Wähler.
 
Alois Sepp

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