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Einem Beitrag des AZ-Redakteurs, Herrn Zellmer, in der Ausgabe vom 11.4.2018 auf Seite 12 (Wirtschaft) braucht man fast nichts hinzuzufügen.
Hier der Beitrag zum Grundsteuerurteil des Bundesverfassungsgerichtes:
Jahrelang sind die Missstände schon bekannt, jahrelang diskutieren Bund und Länder darüber, die Grundsteuer zu reformieren. Einen Kompromiss haben sie nicht gefunden. Erst durch das gestrige Urteil der Richter in roten Roben steht der Gesetzgeber in der Pflicht, die Grundsteuer auf eine gerechtere Grundlage zu stellen als bisher. Es ist eine Watschn mit Ansage für die Legislative - bereits im Januar hatte der erste Senat massive Zweifel geäußert an der bestehenden Regelung.
Ein Transparentes Verfahren muss her
Lange gewährt das Bundesverfassungsgericht der Regierung und den Ländern nicht Zeit, an der Grundsteuer zu schrauben. Jede Immobilie bis Ende 2019 neu zu bewerten, ist mühsam und zeitaufwendig. Die Gesetzgeber müssen ein einfaches Verfahren schaffen, das transparent ist für Eigentümer sowie Mieter und diese nicht mehr belastet. Es ist eine Politik, die von Wirtschaft und Bauherren fordert, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Nun sollte sie auch dafür Sorge tragen, dass die neue Grundsteuer nicht zur zweiten Miete wird.
---soweit der Beitrag des AZ-Redakteurs
Meine persönliche Zusatzbemerkung:
Die hochdotierten Richter dürften sich aber schon darüber im Klaren sein, dass ihr Urteil massive, preisliche Auswirkungen hat. Ob die Grundsteuer jetzt gerecht oder ungerecht in der Bemessung war, will ich nicht bewerten, fest steht jedenfalls, dass eine Erhöhung des Hebesatzes auf "Alle" durchschlägt. Der bezahlbare Wohnraum in den Ballungszentren, vor allem aber in München, wird nochmals kleiner. Rentner und Geringverdiener verlieren in noch schnellerem Maße ihre Wohnungen, weil es die Finanzen nicht mehr zulassen die Wohnungen zu behalten. -die windigen Rentenanpassungen, bzw. Lohnerhöhungen können dies alles bei weitem nicht mehr ausgleichen. Also werden die Betroffenen Mieter dieser Immobilien in noch schnellerem Maße aus der Stadt gejagt. Diese Argumente und Gesichtspunkte haben die Richter in roten Roben nicht bedacht, vermutlich auch deshalb, weil sie als gut situierte Beamte davon nie betroffen sein werden. Meine persönliche Befürchtung ist, dass der Schuss wieder einmal gegen einen Großteil unserer Bürger nach hinten losgeht! Befürchte ebenfalls, dass hier wieder eine für unseren Staat willkommene und neue Zusatz-Steuer durch die Hintertüre geschaffen wurde!
 
Alois Sepp
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