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Forderungen aus dem Europaprogramm der Linken
 

Verkehr: Bus- und Bahnfahren ohne Fahrschein - finanziert beispielsweise durch Steuern oder eine Abgabe ähnlich des Rundfunkbeitrags.
Mieten: Beschlagnahme und Enteignung leerstehender Wohnungen durch öffentliche Träger - damit sie wieder vermietet werden und sich der Wohnungsmarkt entspannt.
Umwelt: Kohleausstieg in ganz Europa bis 2030 - Beginn: sofort
Abrüstung: Verbot aller europäischen Waffenexporte
Demokratie: EU-weite Volksbegehren und -entscheide
 
Die Forderungen der Linken beim Europa-Parteitag in Bonn sind alles andere als realistisch.
Wenn Gysi fordert, dass Bus- und Bahnfahren ohne Fahrschein, also kostenlos, sein soll, so ist dies hirnrissig. Sollen die Fahrscheine zigtausender Pendler und Fahrgäste aus Steuermitteln finanziert werden, so würden die Kosten auf "Alle" umgelegt, die auch keinerlei Verkehrsmittel benötigen, wobei vermutlich der jährlich aufzubringende Betrag die Höhe des Rundfunkbeitrages nicht ausreicht. Mit welchen Mitteln werden Neuanschaffungen, Reparaturen, mutwillige Beschädigungen der Fahrzeuge, beglichen? Geht dies dann zu Lasten der "Linken"?
 
Wenn weiters eine "Enteignung" von Immobilien gefordert wird, ist dies ebenso widersinnig. Die Linken-Fraktion sollte einmal besser darüber nachdenken, warum evtl. Wohnraum leer steht. Es ist keinesfalls so, dass dies eine böswillige Absicht des Eigentümers ist, sondern meist an den idiotischen Auflagen durch genau "staatlicher Stellen", wie z.B. des Finanzamtes die Ursachen sind. Es ist kaum anzunehmen, dass sich der Wohnungsmarkt durch "Enteignung" deshalb entspannen würde, müsste es vermutlich dann um Hunderttausende an leeren Wohnungen handeln.
 
In Bezug Umwelt mit der Forderung über den Kohleausstieg wird ebenfalls nicht bedacht, dass der Energiebedarf alleine schon durch den technischen Fortschritt, wie auch der idiotischen und unnötigen Nutzung von Energie so groß ist, dass der sofortige Ausstieg aus der Kohleverstromung eine Phars ist. Ausgerechnet diejenigen, die solcherlei Forderungen aufstellen machen sich doch immer wieder dafür stark, dass keine Freileitungen gebaut werden dürfen. Freileitungen, die z.B. zum Stromtransport der ursprünglich kostenlosen Windenergie dringend erforderlich sind. Es sollten nach deren Meinungen Atom- und Kohlekraftwerke möglichst gestern schon abgeschaltet werden. Wie soll dies gehen, Herr Gysi?
 
In Bezug Abrüstung und Verbot europäischer Waffenexporte, dies wäre eine realistische Forderung, jedoch nur oberflächig betrachtet. Die Waffen würde sicherlich dann ein anderer Hersteller liefern!
 
Die Forderung nach EU-weiten Volksbegehren und -entscheiden ist nach meiner Meinung ebenso unrealistisch. Sind doch jetzt schon kaum Entscheidungen möglich, da die Einspruchmöglichkeiten vielfach gegeben sind. Hinzu kommt, dass durch die Politik schon seit Jahren jedes Problem eher "zerredet" wird, anstatt gelöst.
 
Alois Sepp



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