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Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2026 ins Gespräch gebracht. Jetzt denken vor anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wieder einmal "schlaue Köpfe" darüber nach, wie man das "Stimmvieh" wieder einmal ködert. Die einen wollen ihn ganz abschaffen, die anderen aus Geldgier wieder nicht. Die einen wollen den Zeitpunkt X, die anderen den Zeitpunkt Y.
 
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Ralph Brinkhaus und Rolf Mützenich, zeigten sich überzeugt davon, dass die Abschaffung des Soli für einen großen Teil der Bevölkerung ab dem 1. Januar 2021 im Herbst beschlossen werden kann.
 
Der Leserbriefschreiber meint:
Sie sind sich sicherlich dann hinter verschlossenen Türen jetzt schon klar darüber, wie man die 1995 eingeführte Zusatzsteuer, die angeblich für den "Aufbau Ost" ganz schnell eingeführt wurde, durch eine neue Zwangssteuer ersetzt. Damals hieß es unter Kanzler Kohl (CDU), der Soli sei auf 3 Jahre begrenzt. Die "Begrenzung" dauert nun schon 24 Jahre. Wenn jetzt gesagt wird, dass die Abschaffung dieser Zusatzsteuer ab dem 1. Januar 2021 beschlossen werden kann, ist dies eine Phars erster Güte. Die Einführung wurde, genau wie alle Diätenerhöhungen in "Null-Komma-Nichts" von unseren angeblichen "Volksvertretern" in Berlin beschlossen und durchgejagt. Zu einer Abschaffung benötigt man jedoch über zwei Jahre. Kann man nur sagen: "Trauriges Kasperltheater" im Bundeshaus. Und für diese ganze Mannschaft zahlen wir Milliarden!
Da lobe ich mir jetzt die FDP und die AfD, wenn sie gegen eine nur teilweise Abschaffung in Karlsruhe klagen wollen. (hoffentlich bleibt es dabei)
 
Alois Sepp

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