Untersuchungsausschuss und die PKW-Maut Affäre durch Andy Scheuer (5 x gedruckt) - QR Code Friendly
Die Maut-Betreiber-Firmen haben inzwischen die Katze aus dem Sack gelassen. Sie fordern vom Bund 560 Millionen Euro für entgangene Gewinne bei der geplatzten PKW-Maut ein.
 
Der bayerische Ministerpräsidet Markus Söder stellt sich immer noch schützend vor den CSU Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hin, tut so als wäre das Urteil des Europäischen Gerichtshofs so plötzlich nur aus dem Himmel gefallen. Andy macht eine gute Arbeit, das plötzliche Verbot der PKW-Maut, hätte er nicht vorhersehen können.
 
Meinung des Leserbriefschreibers:
Allgemein ist es in der Rechtslage so, dass derjenige, der Vertragsbruch begeht, auch für den Schaden aufzukommen hat. Warum also, sollen wir Steuerzahler für den entstandenen Schaden aufkommen, den ein CSU-Minister verursacht hat? Hier sollte eine ebenso klare Situation getroffen werden, also soll unser Bundesverkehrsminister gefälligst auch für den Schaden aufkommen, den er selbst durch "voreiliges" Handeln verursacht hat. Hinzu kommt, dass die Aussage unserer Kanzlerin Angela Merkel, nämlich: "mit mir wird es keine PKW-Maut geben" auch noch im Raum steht. Allerdings wurde diese Aussage von ihr vor den Bundestagswahlen getan. Unsere Kanzlerin sitzt wie immer das Problem wieder aus, so nach dem Motto: "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern"!
 
Wir Steuerzahler haben die Situation der unsäglichen "PKW-Maut" NICHT heraufbeschworen und verursacht. Warum also sollen wir Steuerzahler den Schaden tragen?
 
Ich bin mir sehr sicher, dass das Ergebnis des Untersuchungsausschusses ausgeht wie das Hornberger Schießen! Es wird viel Geld und Zeit für die sogenannte Untersuchung ausgegeben, am Ende ist der Bürger und Wähler wieder der "Dumme"!
 
Alois Sepp


Berliner Zeitung vom 21.12.2019 Seite 18 / Leserbriefe

Allgemein ist es in der Rechtslage so, dass derjenige, der Vertragsbruch begeht, auch für den Schaden aufzukommen hat. Warum also sollen wir Steuerzahler für den entstandenen Schaden aufkommen, den ein CSU-Minister verursacht hat? Hier sollte eine ebenso klare Situation getroffen werden, also soll unser Bundesverkehrsminister gefälligst auch für den Schaden aufkommen, den er selbst durch "voreiliges" Handeln verursacht hat. Hinzu kommt, dass die Aussage unserer Kanzlerin Angela Merkel, nämlich: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", auch noch im Raum steht. Allerdings wurde diese Aussage von ihr vor den Bundestagswahlen getan. Unsere Kanzlerin sitzt wie immer das Problem wieder aus, so nach dem Motto: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" Ich bin mir sehr sicher, dass das Ergebnis des Untersuchungsausschusses ausgeht wie das Hornberger Schießen.
Alois Sepp, München

Hamburger Morgenpost vom 21.12.2019 Seite 45 / FOR "Pkw-Maut-Affäre"
Die Maut-Betreiberfirmen fordern vom Bund 560 Millionen Euro für ent-
gangene Gewinne bei der geplatzten Pkw-Maut. Der bayerische
Ministerpräsident Markus Söder stellt sich immer noch schützend vor
den CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und tut so, als wäre
das Urteil des Europäischen Gerichtshofs urplötzlich vom Himmel
gefallen. Meine Meinung: Allgemein ist die Rechtslage so, dass derjenige,
der Vertragsbruch begeht, auch für den Schaden aufzu
kommen hat. Warum
also sollen wir Steuerzahler für den entstandenen
Schaden aufkommen,
den ein CSU-Minister verursacht hat? Also sollte
unser Bundesverkehrs-
minister gefälligst auch für den Schaden auf
kommen, den er selbst durch
"voreiliges" Handeln verursacht hat. Wir
Steuerzahler haben die Situation
der unsäglichen Pkw-Maut NICHT
heraufbeschworen und verursacht.
Warum also sollen wir Steuerzahler
den Schaden tragen? Ich bin mir sehr
sicher, dass das Ergebnis des
Untersuchungsausschusses ausgeht wie das
Hornberger Schießen! Es
wird viel Geld und Zeit für die sogenannte Unter-
suchung ausgegeben,
am Ende ist der Bürger und Wähler wieder der
"Dumme"! Alois Sepp

Münchner Abendzeitung vom 23.12.2019, S. 16 / Leserforum
Allgemein ist es in der Rechtslage so, dass derjenige, der Vertragsbruch
begeht, auch für den Schaden aufzukommen hat. Warum also
sollen wir
Steuerzahler für den entstandenen Schaden aufkommen, den
ein CSU-
Minister verursacht hat? Hier sollte eine ebenso klare
Situation getroffen
werden - also sollte unser Bundesverkehrsminister
gefälligst auch für den
Schaden aufkommen, den er selbst durch
"voreiliges" Handeln verursacht
hat.


Alois Sepp


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