Den Beitrag von Herrn Manfred Kiefer "Wo bleibt der Bildungsauftrag?" kann man nur voll unterstützen. Mich wundert bis jetzt nur, dass sich keinerlei sichtbarer Widerstand aus der Bevölkerung, der größeren Institutionen, der Handelsketten, der Betriebe allgemein oder gar der Staatsrechtler gegen den neuen, haushaltsabhängigen Rundfunkbeitrag kommt. In meinen Augen ist diese Erhebung in so allgemeiner und globaler Form absolut verfassungswidrig. Werden doch zu einem großen Teil Gebühren für eine Leistung erhoben, die nicht gewollt, nicht bestellt und nicht gerechtfertigt ist. Der neue Rundfunkbeitrag stellt in meinen Augen nur eine erneute Zusatzsteuer zu Gunsten der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten dar. Die Öffentlich-Rechtlichen behaupten immer wieder, dass sie ihrem Rundfunkauftrag nicht mehr gerecht werden können, weil das entsprechende Geld fehlt.
Es wird aber von keiner Rundfunkanstalt daran gedacht, den Wasserkopf und den gesamten Verwaltungsapparat zu entschlacken. Es wird auch nicht daran gedacht, die mehr als üppige Vergütungspolitik der Mitarbeiter wie auch so diversen (angeblichen) Künstlern auf ein gesundes Maß zu reduzieren. Die Öffentlich-Rechtlichen machen es sich, wie so manche Staatsstellen etwas zu leicht mit der Geldbeschaffung. Wenn das Geld nicht reicht, wird eine neue Steuer ersonnen und es kann so weitergeschludert werden wie bisher.
Wann kommen endlich Proteste, unüberhörbare Proteste aus den Reihen der Geschädigten, der Abgezockten? Die Programmgestaltung der jetzigen Sender entspricht absolut nicht dem Bildungsauftrag oder gar kulturellen Bedürfnissen, denn eine Show, eine Talkshow, eine Werbeeinblendung nach der anderen hat nichts mehr mit Bildung zu tun. In meinen Augen ist dies Abzocke und Vortäuschung falscher Tatsachen. Das Schlimme daran ist, dass diese neue gesetzliche Regelung von unseren meist in den Aufsichtsgremien sitzenden Politiker bewusst so gesteuert wurde. Nur für die schwächsten des Staates, Rentner, Hartz IV-Empfänger, Kranke und Behinderte haben unsere sich selbst auch immer gut versorgenden Politiker nichts übrig. Bestes Beispiel ist hier die gewaltige Rentenerhöhung im Westen um satte 0,25 Prozent!

Alois Sepp

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