Richter Goetzl und die Öffentlichkeit - QR Code Friendly

Geschrieben am 29.3.2013


Man kann davon ausgehen, dass viele Richter in der  deutschen Justiz einige schlaflose Nächte hätten, wenn sie den Vorsitz im NSU-Prozess hätten.   Nicht so Manfred Götzl,  bei ihm  kann man davon ausgehen, dass  er vor dem 17. April keine schlaflose Nacht hat.  Er ist aus  anderem Holz geschnitzt. 

 Als Vorsitzender Richter in diesem Verfahren, ist  er allein zuständig und verantwortlich für die Handhabung der Öffentlichkeit in diesem Prozess.

 Ob er mit diesem Orkan der Entrüstung gerechnet hat, als er die Vergaberegel der Medienplätze  festlegte, weiß nur er. Er ist allerdings intelligent genug, um vorauszusehen dass bei Vergabe nach zeitlicher Priorität die ausländischen Medien sicher nicht so schnell sein würden wie  die deutschen Medien  und deshalb bei  nur 60 Plätzen insgesamt sehr wahrscheinlich leer ausgehen würden. Ihm zu unterstellen, dass er die ausländischen Medien nicht  dabei haben wollte,  wäre aber sicher nicht richtig.  Es ist ihm nur egal,  wie man sieht.
Der  Grund  für seine Sturheit in dieser Frage ist mit Sicherheit, dass er  auch nicht  den  Hauch eines Revisionsgrundes liefern  möchte.  Wenn man die Angst aller Strafrichter vor erfolgreichen Revisionen  kennt,  weiß man, dass das der Grund  für seine, den juristischen Laien  unverständliche Sturheit ist,  die in diesem Fall  leider sogar  außenpolitisches Gewicht hat. 
Herr Götzl  hat Angst, wahrscheinlich mehr als er sich  selbst in der ehrlichsten Stunde seines Lebens eingestehen würde.  Leider verliert man durch Angst den klaren Blick,  denn sonst könnte Herr Götzl als Spitzenjurist sehen,  das eine andere Vergabe der Presseplätze und die Übertragung der Verhandlung in einen separaten Medienraum bestimmt keine Revisionsgründe wären.  Das haben ihn jetzt sogar einige ehemalige Verfassungsrichter über das Fernsehen wissen lassen.

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Dagmar Schön Rechtsanwältin
Autor: Dagmar Schön Rechtsanwältin

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