Achtung der Menschenrechte von der deutschen Justiz?  - Fehlanzeige - QR Code Friendly

Leserkommentar zur erneuten Verurteilung von El Masri in der SZ-online: http://www.sueddeutsche.de/bayern/prozess-in-kempten-sieben-monate-haft-fuer-el-masri-1.1841252

Sieben Monate Haft für El Masri

Ich, Zivilanwältin,  bin gestern zu der Verhandlung von MUC nach Kempten gefahren, weil ich Angst hatte, dass man Herrn El Masri jetzt in die Forensische Psychiatrie abschieden will.

Das fand nicht statt, aber die Verhandlung war trotzdem eine  menschrechtliche Katastrophe. Wahrscheinlich müsste der STA Dr. Zweng und der Richter Bauer erst einmal selbst - zumindest einen Monat lang -, in einem Foltergefängnis sonderbehandelt werden, damit sie kapieren, warum es Menschenrechtsschutz gibt und geben muss. 'Normale' Karrierejuristen mit einer staatsanwaltlichen Geistesverfassung  können sich das offenbar nicht vorstellen.

Der SZ Artikel - von der dpa nehme ich an - bringt zwar die prozessualen Fakten, aber da er sich darauf beschränkt ist er eine komplette Lüge. Da können sich Juristen und Journalisten wieder mal die Hände reichen.

Wer wirklich etwas über den Prozess erfahren will, sollte die Artikel von Hans-Uli Mayer in der Südwestpresse lesen (swp.de), der diesen Fall seit Jahren verfolgt.

Ein Deutscher, der von eine ausländischen Macht gefoltert wird, was grundsätzlich bei uns als Verbrechen gilt - aber sich dann sogar als völlig unschuldig herausstellt, hat einfach Pech gehabt.  Hilfe kann er weder von der Regierung, einer Partei, noch der deutschen Anwaltschaft erwarten. Einzelne RAe, die ihn vertreten und zu helfen versuchen, ausgenommen.

Ich bin überzeugt, dass jeder irrt, der glaubt, dass  nur Mitbürger mit ‚Migrationshintergrund’ so behandelt werden. So etwas kann, wie wir jetzt durch den NSA Skandal  wissen, jedem zustoßen. Keiner, außer der Kanzlerin und ihr Handy und andere v.i.p.s könnten mit einem größeren Engagement als El Masri oder gar einer unbürokratisch gewährten Entschädigung für die Zerstörung seiner Person und seines Lebens rechnen.
Das GG ist offenbar immer noch nur eine Vision und nicht nur Helmut Schmid – hat er etwas Weises zu diesem Fall  gesagt? – sollte DESHALB zum Arzt gehen.

Schmid hält, das wissen wir seit einer Beckmann-Sendung vom 3.5.2013, die Menschenrechte nur für das Erzeugnis des Europäischen Kulturkreises und das Verlangen, dass diese weltweit gelten sollen,  für einen anmaßenden Missionsdrang der freiheitlichen Demokratien. Möchte ihn mal hören, wenn die Amis  seine Tochter aus Versehen entführen und 5 Monate lang in Afghanisatan foltern würden.
Viele brauchen offenbar wirklich erst eigene Erfahrungen bis sie IRGENDETWAS kapieren.


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