Dieser Polizeipräsident hat sich mit dieser Entscheidung wieder einmal als Totengräber des Rechtsstaats, den des bisher ohnehin nur rudimentär gibt, empfohlen. Ich habe mir zu Recherchezwecken den ganzen Prozess gegen den Prügelpolizisten W. angesehen. Herr W. war auch noch am Ende der Berufungsverhandlung uneinsichtig und bestand darauf, dass es eine Notwehrhandlung war, einer gefesselten jungen Frau das Gesicht zu Brei zu schlagen. Der Amtsrichter fand dafür nur 7 Monate Freiheitsentzug (auf Bewährung natürlich) angemessen. Der Richter wusste natürlich, dass bei 12 Monaten eine Entlassung aus dem Polizeidienst unvermeidlich gewesen wäre. Es war ein junger Amtsrichter, der sicher noch Karriere machen will. Die beiden Pressesprecher von Polizei und Justiz haben den gesamten Prozess mit Argusaugen verfolgt.
Mit dieser Haltung hat Herr W. selbst bewiesen, dass es kein 'Augenblickversagen' war, sondern bei ihm wegen Uneinsichtigkeit Wiederholungsgefahr besteht.
Schlimm ist diese Entscheidung von Herr Andrä vor allem, weil die Botschaft an alle Polizisten lautet: Auch wenn Euch mal die Faust ausrutscht – ist nicht schlimm, euch passiert schon nichts, ausser vielleicht ein langer Urlaub bei vollem Gehalt.
Bei der Untersuchung der Polizeigewalt in Deutschland von Amnesty International wurden vor wenigen Jahren 4000 (!) gewalttätige Übergriffe im Jahr von Polizisten auf Bürger festgestellt. Die Dunkelziffer dürfe noch viel höher sein, weil viele Bürger die Taten auf Anraten ihrer Rechtsanwälte gar nicht mehr anzeigen, weil sich inzwischen herumgesprochen hat, dass sich in der Regel sie selbst auf der Anklagebank wegen Widerstand gegen Vollzugsbeamte sitzen. Die Entfernung aus dem Dienst wäre deshalb auch aus 'generalpräventiven Zwecken', ein sehr üblicher Strafzweck, notwendig gewesen.
Merkwürdigerweise zeigen die Polizisten die angeblichen Gewalttaten der Bürger meist erst an, wenn sie von den Bürgern angezeigt wurden. Und für die Justiz, sind die Polizisten immer glaubwürdiger als die Bürger, selbst wenn diese selbst höchst ehrenwerte Menschen sind, wie ehemalige Polizisten oder Gymnasiallehrer.
Fazit: Wir leben immer noch in einem Obrigkeitsstaat, wo sich die, von den Bürgern mit Macht ausgestatteten Personen, alles erlauben können, ohne dass ihnen etwas passiert. (siehe auch Schlossgartendemo vom 30.9.2010 in Stuttgart – ca. 400 verletzte Bürger und erst nach 3 Jahren 3 harmlose Strafbefehle gegen Polizisten.)
