SZ v. 31.7.2013 auf der Seite Forum & Leserbriefe
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Thema: NSA-Datenaffäre Seitenüberschrift: Rechtsstaatlichkeit – verhökert im Namen der Sicherheit
Für gerechte Lebensbedingungen
Wenn es so ist, wie Herr Prantl schreibt:
"Die umfassende, generelle und flächendeckende US-Überwachung der Bundesbürger ist nicht einfach nur ein Angriff auf die deutsche Souveränität. Sie ist ein umfassender Angriff auf die Grundrechte der deutschen Bürger. .....
In den Staaten der westlichen Welt ist, angeführt von den USA, ein merkwürdiger Prozess der Umkehrung rechtsstaatlicher Logik im Gang: Die Rechtsstaatlichkeit misst sich offenbar nicht mehr daran, dass man die Grundrechte einhält. Stattdessen werden die Verletzungen von Grundrechten damit gerechtfertigt, dass ja ein Rechtsstaat sie vornehme. In den Staaten der westlichen Welt ist, angeführt von den USA, ein merkwürdiger Prozess der Umkehrung rechtsstaatlicher Logik im Gang: Die Rechtsstaatlichkeit misst sich offenbar nicht mehr daran, dass man die Grundrechte einhält. Stattdessen werden die Verletzungen von Grundrechten damit gerechtfertigt, dass ja ein Rechtsstaat sie vornehme. "
ergibt sich daraus nicht nur ein Widerstandsrecht, sondern eine Widerstandspflicht der deutschen Bürger.
Das ist die Lektion aus den Nürnberger Prozessen.
Unsere akademische Elite an den Universitäten, Rechtsanwaltsorganisationen und Richterorganisationen sollte sich daran machen, diese Vorwürfe, die zur Zeit jeden Tag aus den Medien auf uns einströmen und die Herr Prantl in ihren Konsequenzen formuliert hat, auf ihre Faktizität zu untersuchen.
Wer schweigt oder nichts tut macht sich mitschuldig. Diese Lektion sollten wir angesichts des Jahrestages des 20. Juli 1944 und von Georg Elser, der das schon 1939 begriffen hatte, erinnern.
Terrorismus wird nicht dadurch bekämpft, dass man die Ganze Welt unter Terrorismusverdacht stellt, sondern durch eine Politik, die für gerechte Lebensbedingungen für die ganze Welt sorgt und nicht nur für die "Superklasse", denen bereits 90 % des Weltvermögens gehört.
Snowden ist ein Held, weil er mit seinen Informationen die Diffamierung der Whistleblower, die es schon lange gibt, als Verschwörungstheoretiker, ausgehebelt hat.
Dagmar Schön
