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http://zeit.de/politik/deutschland/2013-11/stroebele-snowden-brief-pressekonferenz?commentstart=105#cid-3143680
Da Menschen wie Ströbele in der Politik so selten sind, wie Goldnuggets und nicht so häufig wie der gemeine Kieselstein, haben wir all die Probleme, die wir haben und die täglich breitflächig dargestellt und diskutiert werden. Dabei sind die Ströbele-Prinzipien gar nicht so schwierig: die Ausrichtung der Grundüberzeugungen am GG, das sagen und vor allem auch tun was man denkt. Die meisten Politiker, vor allem die an der ‚Spitze’ kennen nicht einmal mehr das kleine Einmaleins der Glaubwürdigkeit. Prototyp: Der Jurist Steinmeier. Für ihn und alle ihn unterstützenden Top-Genossen sind sogar Menschenrechte verhandelbar. Herr Kurnaz war deshalb 5 Jahre in der Hölle, kreiert von unseren amerikanischen Freunden - und auch Herr El Masri, der von denselben ‚irrtümlich’, aufgrund von angeblich ‚sicheren’ geheimdienstlichen Erkenntnissen, entführt und ein halbes Jahr gefoltert wurde. Als man den ‚Irrtum’ irgendwann gemerkt hat, setzte man ihn in der Pampa von Albanien aus.
Hat ihm jemand in unserem demokratischen Rechtsstaat danach geholfen? Nicht das ich wüsste. In seiner Verzweiflung hat er seine Wut am Ulmer OB und anderen Unschuldigen ausgelassen und ist dafür in den Knast gewandert. Die Wut ist im Knast nicht weniger geworden – im Grunde nur ein Zeichen dafür, dass er noch nicht ganz tot ist. Gehören nicht eher Leute wie Steinmeier in den Knast, die derartige Entführungen in unserem Land sanktionslos zulassen? Und warum protestieren die Anwaltsorganisationen dagegen nicht hörbar und organisieren z. B. Unterstützungs- und Entschädigungsaktionen für El Masri?
Solange man Menschen wie Herrn El Masri und Herrn Kurnaz wie politische Kollateralschäden behandelt, sollte sich Deutschland nicht einbilden auch nur Ansatzweise ein Rechtsstaat zu sein.
Der Beitrag wurde von mir gekürzt, weil das bei Zeit online die maximale Dateigrösse für Veröffentlichungen ist
