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Da ich das Fazit der  'Aussenansicht' vom 16.9. in der SZ  nicht sehr klar finde, möchte ich hiermit  zum Ausdruck bringen, wie es lauten müsste:

Keine Quotenregelung mit Ländern, in denen für die Flüchtlinge kein menschenwürdiger Aufenthalt garantiert ist. Flüchtlinge auf z Z. Ungarn, Griechenland u. ä. Länder zu verteilen, wäre nichts anderes als blanker Zynismus.
Als Gegenleistung für die Aufnahme der Flüchtlinge durch Deutschland werden diesen Ländern die 'ihnen zufließenden Gelder' entsprechend gekürzt.

Das Dublin-Abkommen muss so geändert werden, dass  die armen Außenstaaten nicht als die Schutzschilder  für Deutschland und andere 'reiche' europäische Staaten herhalten müssen.
 

Zu überlegen wäre auch, ob man nicht die Firmen, die an den Ursachen der derzeitigen Situation schon immer sehr viel verdient haben, die Waffenhersteller, zu einer Sonderabgabe  verpflichtet. Findige Spitzenjuristen finden hierfür bestimmt eine rechtliche Begründung, denn sie können alles argumentieren, wie schon Herr Oberstaatsanwalt Meindl vor dem Mollath-Untersuchungsausschuss feststellte.



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Dagmar Schön Rechtsanwältin
Autor: Dagmar Schön Rechtsanwältin

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