Schaut man sich unserer Strafjustiz genau an, muss man zu Schluss kommen, dass man so gut wie alles 'neu' machen müsste. Da diese Justiz aber eine Blackbox ist und im Grunde niemand weiß, was da abläuft, kann auch das, was reformbedürftig ist, einfach weiterlaufen. Allein die Nichtprotokollierung der landgerichtlichen Verfahren ist ein rechtsstaatlicher Skandal. Den Revisionsskandal hat sogar Prof. Thomas Fischer, BGH-Richter, in seiner ZEIT-Kolumne ausführlich beschrieben. Wird das Justizministerium oder sonst Verantwortliche/Wissende danach aktiv? Nein. Die Bürger, die das lesen, verstehen wahrscheinlich nicht, was ihnen Herr Fischer da zu erklären versucht. Vor allem nicht, wie brisant das für sie selbst sehr schnell werden kann.
Herr Safranski und Kollegen sollten sich öfter mal in Strafverfahren setzen – sie würden sich über den erkenntnistheoretischen Standard der Institution Justiz im Lande der Philosophen sehr, sehr wundern. Sie würde feststellen, dass dort, wo mit erheblichen praktischen Folgen, Sachverhalte mit kritischer Rationalität festgestellt werden sollen, der Begriff 'Falsifizierung' so gut wie unbekannt ist. Mit erheblichen Folgen für die angeklagten Bürger.
Die deutsche Strafjustiz ist zwar im Vergleich mit fast allen Ländern sehr viel rechtsstaatlicher, aber gemessen am Grundgesetz und den aktuellen wissenschaftlichen Standards in vielen Bereichen, sehr reformbedürftig.
Sie funktioniert, wie die ganze Justiz, nach dem Rumpelstilzchen-Prinzip: Gut, dass niemand weiß.....
