SZ vom 18.02.2015, Seite 13, Titel "Für eine andere Politik"
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Prantl hat, wie so oft, mal wieder mit jedem Wort recht. Langsam fragt man sich, ob unsere 'Volksvertreter', die wir, die Bürger, mit Macht und Geld ausstatten, damit sie eine Politik und Gesetze machen, die die Wertvorstellungen des Grundgesetzes umsetzen, alle Cristal Meth oder andere starke Drogen nehmen? Der Abgeordnete Hartmann war bestimmt nicht der einzige, ihn hat man nur erwischt. Anstatt den Terrorismus an den Ursachen zu bekämpfen, nämlich mit einer anderen Politik, einer, die auch das Wohlergehen der Schwächsten und nicht nur der Reichsten im Auge hat, will unser angeblich 'demokratischer Rechtsstaat' das Gesinnungsstrafrecht einführen?
Ich hoffe, die gesammelte Jurisprudenz an den Universitäten erhebt hiergegen vernehmbar ihre Stimmen und übersieht das nicht wieder einmal, weil sie alle (fast alle) lieber an ihren Karrieren stricken und diese nicht durch vernehmbare Meinungsäußerungen gefährden wollen.
Dagmar Schön
Ein Hammer-Strafrecht Das neue Gesetz setzt dem Unsinn die Krone auf (gedruckt)
- von Rechtsanwältin Dagmar Schön
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