Das Merkel-Paradoxon - Zum 126.Geburtstag von Erwin Schrödinger

Versucht man Bilanz von vier Jahren schwarz-gelber Regierung zu ziehen, könnte man verzweifeln. Nahezu keines der im Koalitionsvertrag von 2009 (ein Elaborat, das sich ohnehin im Kleinklein verlor) festgeschriebenen Ziele wurde (wie geplant) umgesetzt; eher im Gegenteil: Reform der Mehrwertsteuer, Abschaffung der „kalten Progression“, Neuordnung der Bankenaufsicht, Umbau der Sicherheitsbehörden, Vorratsdatenspeicherung, Gesundheits-, Pflege-, Rentenreform, u.v.m.

Der Cicero sprach von ‚Rumpelkoalition‘, das Handelsblatt titelte „Merkels Lobbyrepublik“.  „Merkels Märchen von der Superregierung“ schrieb Spiegel online in Reaktion auf deren Aussage von der ‚erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung‘.

Der Umgang des Personals untereinander, ruppig bis vulgär: „Gurkentruppe“, „Wildsau“, „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“.

Visionen? Keine.  Energiewende, Eurorettung, Überwachungswahn … Frau Merkel hat das Durchwurschteln zur Regierungsmaxime erhoben; Augen zu und durch. Alternativen: Keine. Notfalls wird es Karlsruhe schon richten.

Die Opposition kann daraus keinen Honig saugen. Merkel ist beliebt wie nie, so gut wie alle Auguren setzen auf ihren Verbleib im Kanzleramt.

Die Unionschristen sind sich ihres Wahlsieges so sicher, dass sie zuhauf Plakate mit dem lächelnden Konterfei der Kanzlerin kleben. „Auf die Kanzlerin kommt es an“, möchte man in Abwandlung eines Siebzigerjahre-Slogans meinen. „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“ lautet Artikel 65 Satz 1 Grundgesetz. Die Richtung vorgeben: Diese Kunst beherrscht Frau Merkel schon von jeher. Nassen Finger in die Luft strecken: „Woher weht der Wind?“ - „Da geht's lang!“ Verantwortung tragen: Schuld sind grundsätzlich die anderen; die Liste von Merkels erledigten Gegnern ist lang. An ihr perlt alles ab.

Wie meinte Jürgen Habermas in einem kürzlich erschienenen Essay für den Spiegel (ein Bonmot von Joseph de Maistre variierend) „Jedes demokratische Land hat die Politiker, die es verdient“.

Manfred Kiefer