Ulrich de Maizière und ein bißchen Barmherzigkeit - QR Code Friendly
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 6, Absatz 1 und 2, stehen folgende Sätze: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Im Grundgesetz stehen die folgenden Sätze nicht: 1.)Dieses Grundgesetz gilt nur für Deutsche. 2.) Dieses Grundgesetz gilt für alle EU – Bürger 3.) Dieses Grundgesetz gilt nicht für Flüchtlinge. Fazit: das Grundgesetz gilt auf deutschem Boden uneingeschränkt! Die ganze Debatte im Rahmen der Regierungsbildung ging also nur um die Frage, wie das Grundgesetz zu brechen ist. Darüber hat man sich also geeinigt. Die „Welt“ zitiert dazu den Innenminister de Maizière: Das geplante Kontingent von 1000 Menschen pro Monat begrenze den Familiennachzug, Härtefälle würden aber weiter berücksichtigt. "Ein bisschen Barmherzigkeit" sei schließlich auch nötig. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmte ihm schließlich zu. Kommentar des Leserbriefschreibers: Meine Damen und Herren Abgeordneten, Sie haben entweder vom Grundgesetz keine Ahnung oder es ist Ihnen „wurscht“. Falls Sie noch nie einen Blick hineingeworfen haben, dann lesen Sie es doch zum ersten Mal in Ihrem Leben richtig durch, und anschließend entscheiden Sie sich,  ob Sie es respektieren oder ändern wollen. Wenn Sie es respektieren wollen, dann entschließen Sie sich, für  den unbeschränkten Familiennachzug „grünes Licht“ zu geben, und wenn Sie es nicht respektieren können und wollen, dann ändern Sie es und schreiben Sie über das Grundgesetz: „Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gilt nicht für Flüchtlinge aus Krisengebieten!“Machen Sie keine halben Sachen und bekennen Sie sich! Das Beste, was Sie tun könnten, wäre allerdings, den in der Präambel der Charta der Vereinten Nationen verankerten Beschluss der Völker der Welt von 1945 umzusetzen – den auch Deutschland unterschrieben hat – der  da lautet: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieses Ziels zusammenzuwirken.“ Ganz einfach: keine Kriege mehr – keine Flüchtlinge mehr! Sie müssten sich dann allerdings angewöhnen, künftig Parteispenden der deutschen Rüstungsindustrie zurückzuweisen. Otfried Schrot
Weitere Artikel
Otfried Schrot

Bewerten, Kommentieren und Teilen in sozialen Netzwerken und in der Bürgerredaktion:

Um diesen Artikel hier in der Bürgerredaktion zu kommentieren, bitte anmelden.

Stern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktiv
 
(Durchschnittliche Bewertung 0 bei Bewertung(en))