Die schmutzige Seite der deutschen Demokratie - QR Code Friendly
Abgeordnetenwatch.de berichtet(Zitat):
jetzt wird es ernst: In weniger als vier Wochen stehen wir ( Abgeordnetenwatch) gegen den Bundestag vor Gericht. Der Bundestag soll endlich offenlegen, wie er verdächtigen Parteispenden nachgeht. Doch das will er mit allen Mitteln verhindern. Dass sich eine Behörde der öffentlichen Kontrolle entziehen will ist skandalös und Gift für unsere Demokratie – deswegen klagen wir! Im Gegensatz zu abgeordnetenwatch.de hat der Bundestag ein beinahe unbegrenztes Klagebudget – unsere Steuergelder! Dass er sich nicht scheut, Steuergelder gegen Transparenz einzusetzen, hat die Bundestagsverwaltung schon vor einiger Zeit bewiesen. Um unsere Klage abzuwehren, ließ sie ein rechtswissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben. Kosten: rund 12.000 Euro. Wenn wir am 26.04. im Gerichtssaal stehen, wollen wir mit der Stimme möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger sprechen! Wir Bürgerinnen und Bürger akzeptieren nicht, dass Lobbyisten-Einfluss Geheimsache bleibt! Empfehlung des Leserbriefschreibers: jeder deutsche wahlberechtigte Bürger befrage den Abgeordneten seines Wahlkreises, wie er zu diesem seltsamen Verhalten des Deutschen Bundestages steht. Otfried Schrot
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