Die rumänische Jauchegrube - in Bayern Odelgrube - QR Code Friendly
Auf Druck der Regierung hat Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis die Chefin der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) entlassen. Johannis beugte sich damit nach einmonatigem Zögern einem Urteil des regierungsfreundlichen Verfassungsgerichts, das besagte, dass der Staatschef sich dem Vorschlag der Regierung in dieser Personalfrage nicht widersetzen dürfe. Die Arbeit der DNA und der nun entlassenen Chefin Laura Kövesi wurden von den Rumäninnen und Rumänen sowie der EU außerordentlich geschätzt. Auf Betreiben des mächtigen Chefs der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, hatte der rumänische Justizminister Monate zuvor die Absetzung Kövesis beantragt. Johannis lehnte dies ab, auch unter Berufung auf ein Gutachten des Selbstverwaltungsorgans der Justiz, das keinen Grund für Kövesis Absetzung sah. Daraufhin wandte sich der Justizminister an das Verfassungsgericht, das mehrheitlich mit regierungsfreundlichen Richtern besetzt ist. Das Gericht urteilte vor einem Monat, dass der Staatschef in solchen Fällen die Personalvorschläge der Regierung nicht inhaltlich beurteilen darf, sondern nur über deren formale Rechtmäßigkeit wachen müsse. Kövesi rief ihre bisherigen Untergebenen auf, den Kampf gegen Korruption nicht aufzugeben. "Es ist offensichtlich, dass der politische Wille derzeit keine effiziente Justiz fördert, sondern das Einstellen von Ermittlungen und eine Behinderung der Justiz." Das machten auch die jüngst vom Parlament beschlossenen Änderungen des Strafrechts und der Strafprozessordnung deutlich, sagte Kövesi. Der PSD-Chef Dragnea bezweckt Kritikern zufolge durch seinen Druck auf die Justiz nur seine eigene Rettung vor der Strafverfolgung. Dragnea, der auch Präsident des Abgeordnetenhauses ist, darf nicht selbst Regierungschef werden, weil er seit 2016 wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist. Stellungnahme des Leserbriefschreibers: Bürger dieser Welt, schaut euren Mächtigen auf die Finger! Sie versuchen alle, gemäß dem alten römischen Sprichwort zu leben: was die Götter dürfen, dürfen die Rindviecher noch lange nicht! Otfried Schrot
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