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Die deutschen Rüstungsexporte, das Völkerrecht und der erhobene deutsche Zeigefinger - QR Code Friendly

Auszug aus den Medien: Deutschland hat zwischen 2000 und 2018 Waffen und Kriegsgerät im Gesamtwert von 25,3 Milliarden EURO ausgeführt. Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich um den Wert tatsächlicher Ausfuhren von Rüstungsgütern seit Beginn der Einführung der Rüstungsexportberichte vor 19 Jahren.

Stellungnahme des Leserbriefschreibers:                                                                                                               1.) Die deutschen Rüstungsexporte sind – wie die Rüstungsexporte aller anderen Staaten – ein dauerhafter Bruch des Völkerrechtes, in diesem Falle der Charta der Vereinten Nationen, die Deutschland mit der Unterzeichnung des „Gesetzes zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen“ am 6. Juni 1973 durch Bundespräsident Gustav Heinemann als für sich verbindlich angenommen hat. In der Präambel befindet sich – verkürzt – der Satz: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen, sind fest entschlossen, künftige Generationen vor Geißel des Kriegs zu bewahren!“                                                                                                                                                                                                                                                2.) Dieser „feste Entschluss“ ist von allen waffenexportierenden und allen kriegführenden Nationen „über den Haufen“ geworfen worden. So geht die Welt – einschließlich Deutschland – mit dem Völkerrecht um! Wir können uns das ganze Völkerrecht sparen, wenn internationale Gesetze nur so lange eingehalten werden wie die Tinte zum Trocknen benötigt, mit der sie unterzeichnet worden sind.


3.) Die die Waffenexporte genehmigenden deutschen Politiker scheinen keine Skrupel zu haben, vor dem historischen Hintergrund                                                                                                                                                   a) des von Deutschland mit verschuldeten Ersten Weltkrieges (20 Millionen Tote),
                                         
    b) des von Deutschland mit verschuldeten Zweiten Weltkrieges (80 Millionen Tote),                                      
    c) des von Deutschland allein verschuldeten Holocaust (6,3 Millionen Tote)                                                   der deutschen Nation gegenwärtig den viertgrößten Waffenexport der Welt auf das historische Gewissen zu laden.
                                                                                                                                                                                     4.) Den maßgeblich an den deutschen Rüstungsexportentscheidungen beteiligten Politikern der Christlich – Demokratischen Union scheint nicht bewusst zu sein, dass die deutschen Rüstungsexporte nicht in Militärmuseen ankommen, sondern früher oder später auf den Schlachtfeldern der Welt Tote, Verwundete, Invaliden, Witwen, Waisen und Flüchtlinge produzieren, menschliches Elend, das einige Zeit später an die Tore Deutschlands klopft, Elend, von dem wir am liebsten nichts wissen möchten.

5.) Die Bundesregierung hat höchstwahrscheinlich noch kein Heer von Statistikern damit beauftragt, herauszufinden, wie viele Tote, Verwundete, Invaliden, Witwen, Waisen und Flüchtlinge der Einsatz deutscher Rüstungsgüter in den letzten 19 Jahren erzeugt hat. Uns genügen schon die Flüchtlinge, die an Deutschlands Grenze klopfen. Dahinter verbirgt sich aber eine noch größere Dunkelziffer.

6.) Deutsche Politiker haben es immer sehr eilig, den moralischen Zeigefinger zu erheben, wenn Putin oder Erdogan gegen das Völkerrecht verstoßen. Wir sollten ihn unten lassen, denn wir sind nicht besser.
                                                                                                                                                                                  7.)
Der Mensch ist ungeheuer einfallsreich. Er stößt immer weiter in das Weltall vor. Jedes Jahr gibt es neue Smartphones, neue Autos, neue Flugzeuge, neue Geräte, die unser Leben bequemer und angenehmer machen. Aber zwei Dinge erfindet der Mensch „ums Verrecken“ nicht:

7.1. eine neue Weltordnung, die überfällig ist, um die seit 1945 vor sich hin rostende und von niemandem mehr beachtete Charta der Vereinten Nationen zu ersetzen, und zwar durch eine „Verfassung der Menschheit“, in der vor allem global geregelt wird, wer was mit dem Internet und im Internet tun und lassen darf,

7.2. eine gewaltfreie Ersatzmethode für die „Methode Krieg“, um unseren Planeten vor weiterer Zerstörung zu bewahren. Wir haben genug kluge Köpfe, die sich eine solche Ersatzmethode einfallen lassen könnten. Als Anregung und Beispiel kann das Schachspiel dienen, ein Krieg ohne Tod und Zerstörung. Zwei Armeen marschieren nach festen Regeln gegeneinander auf, ohne dass ein Schuss fällt, und am Ende ist „der Konflikt um die Erlangung des Sieges“ gelöst. Keiner der beiden Spieler versucht, das „Kriegsergebnis“ zu korrigieren, indem er dem Gegner Figuren an den Kopf wirft, um ihn zu töten. Kluge Köpfe können ohne Zweifel nach dem Prinzip und Vorbild des Schachspiels eine gewaltfreie Methode zur Lösung internationaler Konflikte entwickeln. Wir sind nur dann ganz vor einem Atomkrieg sicher, wenn wir die „Methode Krieg“ völlig abschaffen. Tun wir das nicht, kann es der Welt geschehen, dass mehrere künftige Atomwaffenbesitzer in naher oder ferner Zukunft einen Atomkrieg vom Zaune brechen und die Welt vernichten. Danach wird niemand mehr nach der Rettung des Klimas fragen.Otfried Schrot

      

 

  

                                                  

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