Die Libyen - Konferenz in Berlin - QR Code Friendly

Das, was auf dieser Konferenz entscheidend gewesen wäre, hat nicht stattgefunden: die beiden Konfliktgegner, der libysche Rebellengeneral Chalifa Haftar und Libyens Regierungschef Fajis al – Sarradsch , haben nicht miteinander geredet, sondern wurden in getrennten Räumen „aufbewahrt“ – wahrscheinlich, damit sie einander nicht die Augen auskratzen. Am Ende der Konferenz ist ein Waffenembargo vereinbart worden. Wie soll das funktionieren, wenn es ausgerechnet von denjenigen überwacht werden soll, die am meisten an den globalen Rüstungsexporten verdienen?

Der weltweite Waffenhandel nimmt zu. Laut einer aktuellen Studie des Instituts für Friedensforschung SIPRI sind fünf Staaten für drei Viertel aller Waffenexporte weltweit verantwortlich: Die USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China kommen gemeinsam auf 75 Prozent der Waffenausfuhren.

Die meisten
Waffen exportieren die Vereinigten Staaten. Im Zeitraum 2014 bis 2018 standen sie für 36 Prozent der weltweiten Waffenausfuhren. An zweiter Stelle steht Russland mit einem Anteil von 21 Prozent, gefolgt von Frankreich (7 Prozent), Deutschland (6 Prozent) und China (5 Prozent).

Das Gesamtvolumen internationaler
Waffentransfers wuchs von 2014 bis 2018 um knapp acht Prozent im Vergleich zu den fünf Jahren davor; verglichen mit dem Zeitraum 2004 bis 2008 sogar um 23 Prozent, so die SIPRI-Studie.

Was fehlt, ist eine internationale Feuerwehr unter Leitung eines obersten Konfliktvermittlers, die sofort tätig wird, wenn - wo auch immer auf der Welt - ein Konflikt ausbricht. Eine normale Feuerwehr zur Bekämpfung eines normalen Brandes wartet auch nicht sieben Jahre, bevor sie zur Brandbekämpfung ausrückt.

Voraussetzung dafür ist ein internationaler Vertrag, mit dem sich alle Staaten der Welt verpflichten, dem Ruf eines obersten Konfliktvermittlers an den Konferenztisch zu folgen ohne das Recht, sich zu weigern und sich wie beleidigte Primadonnen in Hinterzimmern zu verbergen, wenn ihretwegen die halbe Welt zum Konferenztisch eilt.

Das äußerst brüchige Ergebnis der Libyen – Konferenz in Berlin macht deutlich, wie viel an internationalem Recht noch fehlt, bevor eine solche Konferenz ein befriedigendes Ergebnis produzieren kann. Otfried Schrot


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