Die Widersprüche in der deutschen Ostpolitik - QR Code Friendly

Diese kommen zustande, weil Deutschland mal im Sog der USA Außenpolitik macht und „gelegentlich und zwischendrin“ mal wieder deutsche Interessen vertritt. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes hätte die NATO aufgelöst werden können, denn die „Bedrohung aus dem Osten“ existierte nicht mehr. Das wäre in deutschem Interesse gewesen, nicht aber im Interesse der USA, welche die NATO weiterhin als Knüppel für ihre weltpolitischen Ziele zu nutzen gedachte. So kam es entgegen ursprünglichen Versicherungen westlicher Politiker zur NATO – Osterweiterung. Mit unserem Verbleib im Bündnis haben wir uns den deutschen Einsatz in Afghanistan eingebrockt und die Besetzung der Krim durch Putin, der nicht tatenlos   zusehen wollte, wie im Falle des Beitrittes der Ukraine zur NATO das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte von NATO – Streitkräften umzingelt worden wäre. Völlig verständlich. Nicht ohne politische Einfalt hat Deutschland sich dann dem „westlichen Racheakt“ von Wirtschaftssanktionen gegen Russland angeschlossen als Bestrafung für den „Völkerrechtsbruch“ Russlands bei der Besetzung der Krim. Wo waren denn die Wirtschaftssanktionen Europas gegen die USA anlässlich der diversen Völkerrechtsbrüche der USA im Nahen Osten? Außerdem ist zu bedenken, dass sich die USA als größter Exporteur der Welt von Rüstungsgütern nicht leisten können, tatenlos zuzusehen, wenn diese Welt zu spannungsfrei wird, weil sich dann die Aktionäre der amerikanischen Rüstungsindustrie bei der amerikanischen Regierung beschweren würden. Sie würden bei Präsident Trump dann auf offene Ohren stoßen, der aus seinen intimen Beziehungen zur amerikanischen Waffenindustrie kein Geheimnis macht und bei seinem ersten Staatsbesuch in Saudi – Arabien die Qualität amerikanischer Waffen mit feurigen Worten beschrieb. Wir müssen immer wieder aufpassen, dass wir europäische Interessen nicht zu sehr zugunsten amerikanischer Interessen und zum Nachteil unserer Ostpolitik vernachlässigen.

Der nächste Fall: e i n e r s e i t s Bau von zwei Pipelines durch die Ostsee von Russland nach Deutschland zur Förderung des deutsch – russischen Handels mit Erdöl und Erdgas. A n d e r e r s e i t s Teilnahme Deutschlands am       Nato-Manöver "Defender 2020", einer Großübung mit 37.000 Soldaten in Polen und im Baltikum, einer unfreundlichen Geste gegenüber Russland – sehr im Interesse der USA, die kein Interesse daran haben, dass die Beziehungen zwischen Westeuropa und Russland zu herzlich werden.

Was aber will Deutschland? Was aber will Europa? W a s w o l l e n w i r ? Wollen wir mir Russland Handel treiben oder gegen Russland Krieg führen?

Jeder Leser dieser Zeilen frage sich selber, ob er die rechte Hand einer Person zur Begrüßung ergreifen würde, wenn der andere ihm die Linke als geballte Faust unter die Nase hält. Otfried Schrot


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