Die politischen Prioritäten der Bundeskanzlerin - QR Code Friendly
Die Bundeskanzlerin sollte kurz vor Ende ihrer Amtszeit ihre politische Prioritätenliste überarbeiten. Sie könnte, statt ihre Zeit in den Niederungen der Landespolitik zu vergeuden, eine viel dringendere Aufgabe auf der internationalen Ebene in Angriff nehmen. Die Beschreibung dieser Aufgabe findet sich seit 1945 in der Präambel der Charta der Vereinten Nationen und lautet:

„Wie, die Völker der Vereinten Nationen, fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieses Zieles zusammenzuarbeiten!“

Bedauerlicherweise sind den Regierungschefs der Welt in der langen verstrichenen Zeit zwischen 1945 und 2020 Waffenproduktion, Waffenexporte und Kriegführung zur Freude der Aktionäre der Kriegsindustrie wichtiger gewesen als der Beschluss, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren. Die USA sind mit dem größten Rüstungsexport der Welt trauriger Spitzenreiter. Die christliche deutsche Bundeskanzlerin hat dem amerikanischen Beispiel mit dem viertgrößten Rüstungsexport nachgeeifert.

Möge die Kanzlerin ihre ausklingende Amtszeit mit dem Entschluss krönen, ihrem zurzeit im Weltsicherheitsrat sitzenden Außenminister den Auftrag zu erteilen, die folgende Resolution in eine Sitzung des Hohen Gremiums einzubringen:

„Die Bundesrepublik Deutschland stellt den Antrag, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Kommission einsetzen möge, die den Auftrag erhält, zu dem Beschluss, künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, einen Umsetzungsplan auszuarbeiten, dessen zügige Ausführung die UN – Generalversammlung nach Fertigstellung alsbald beschließen möge!“

Die ganze Menschheit wartet auf die Befreiung von der „Methode Krieg“ – von der nur die Aktionäre der Rüstungsindustrie profitieren - zu Lasten des Elends von 60 Millionen Flüchtlingen, die keiner haben will – und zu denen täglich neue dazukommen!

Otfried Schrot

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