Die Deutschen und der

   (Auszüge aus einem „Newsletter“ des „Netzwerkes Friedenskooperative“)

1.) In der vergangenen Woche hat die Trump-Regierung ihren Etatantrag vorgelegt. Während die Budgets für Gesundheitsfürsorge, Bildungskredite und Maßnahmen des Umweltschutzes sinken, werden die Ausgaben für Atomwaffen deutlich erhöht. Insgesamt will die US-Regierung für atomare Trägersysteme und atomare Waffen mehr als 46 Milliarden US-Dollar haben, also fast genau so viel Geld wie Deutschland insgesamt für sein Militär ausgibt. Das wäre das größte US-Atomwaffenbudget seit 1990. Atomwaffen schaden der Menschheit nicht erst, wenn sie eingesetzt oder getestet werden, sondern bereits durch die Unsummen, die durch sie verschlungen werden, obwohl das Geld an so vielen anderen Stellen dringender gebraucht wird.

2.) Vor 10 Jahren sprach sich der Bundestag fraktionsübergreifend mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel aus. Die Umsetzung dieses Beschlusses lässt bis heute auf sich warten. Gemeinsam mit "Ohne Rüstung Leben "und der deutschen Sektion der "Internationalen Ärzte gegen den Atomkrieg" fordern wir, das "Netzwerk Friedenskooperative",dass der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland endlich umgesetzt wird.

Stellungnahme des Leserbriefschreibers:

  • Präsident Trump benötigt jede Menge politischer Spannungen auf dieser Welt, um einen Rechtfertigungsgrund für die Füllung der Auftragsbücher seiner Freunde in der Rüstungsindustrie zu haben. Hierzu schreckt er auch nicht davor zurück, seine NATO – Verbündeten unter Druck zu setzen.
  • Die Deutsche Bundesregierung ist die Exekutive, das heißt, sie vollzieht den Willen des Parlamentes. So sollte es wenigstens sein. Tatsächlich aber hat die christdemokratische Bundesregierung es seit 10 Jahren nicht nur unterlassen, den Willen des Bundestages umzusetzen, auf dem Abzug der amerikanischen Atombomben zu bestehen, sondern sie hat den Ersatz der „veralteten“ Atombomben durch modernere geduldet.

So klopfen amerikanische Präsidenten „deutsche Untertanen“ weich!

  • Die europäischen NATO – Staaten werden durch die gemeinsame Mitgliedschaft mit den USA in der NATO genötigt, eine nukleare Rüstungspolitik der USA hinzunehmen, die nicht im europäischen Interesse ist. Die USA zwingen Europa, mit Russland eine „bedrohliche Nachbarschaft“ zu pflegen, weil es nicht im Interesse der USA ist, dass das Verhältnis zwischen Westeuropa und Russland – vor allem aus wirtschaftlichen Gründen – zu gut wird, während Westeuropa ein lebhaftes Interesse an einer „guten Nachbarschaft“ mit Russland haben sollte.

Fazit: Deutschland ist zwar auf dem Papier seit dem Abschluss der 2+4 Verträge ein souveräner Staat, wenn aber der Präsident im Weißen Hause pfeift und die Europäer „zur Ordnung ruft“, beugen die deutschen Entscheider sich dem amerikanischen Willen und geben amerikanischen Interessen den Vorrang vor europäischen Interessen. Sonst wären die amerikanischen Atombomben längst aus Büchel verschwunden! Otfried Schrot


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