Das fehlende Weltparlament - QR Code Friendly
In einem schleichenden Prozess verwandeln sich immer mehr Demokratien in Autokratien. Einher damit geht eine Aushöhlung der Menschenrechte und der Bürgerrechte. Eine schläfrige und träge, zudem zerstrittene Masse von 7,5 Milliarden Weltbürgern nimmt es hin, mit dem „Klein-klein“ des eigenen Alltags beschäftigt. Es fehlt eine Instanz, die die Staatsform der Demokratie, die Menschenrechte und die Bürgerrechte weltweit und effektiv schützt. Um was handelt es sich?

In jeder „normalen“ Demokratie herrscht die Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive. Die politische Spitzenorganisation der Menschheit hat jedoch eine andere Gestalt. An der Spitze der Generalsekretär der Vereinten Nationen, ein reiner „Schreibtischtäter“, unter ihm die übermächtigen ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates USA, Russland und China, die aus dem Besitz ihrer Atombomben und dem Sieg ihrer Urgroßväter im Zweiten Weltkrieg den Anspruch ableiten, für ewige Zeiten ihre Dauerdiktatur über die Welt auszuüben, darunter die Generalversammlung der Vereinten Nationen, die Versammlung der Regierungen der Mitgliedsnationen der UNO.

Ein Weltparlament, eine Vertretung der 7,5 Milliarden Weltbürger, der „kleinen Leute“, fehlt. Das führt dazu, dass die Interessen der Schwächsten in der Welt gegenüber den Mächtigsten in der Welt nicht wirkungsvoll vertreten werden. Das ist der entscheidende Schönheitsfehler in der Konstruktion der UNO.

Deshalb können die Mächtigsten ihre Macht immer weiter ausbauen und die Schwächsten – auch die wirtschaftlich Schwächsten, werden immer schwächer. Weil der Einspruch eines starken Weltparlamentes fehlt, wuchert das Krebsgeschwür der Kriege, das 100 Millionen Hungernde und 70 Millionen Flüchtlinge erzeugt hat, ungehindert auf und über unserem Planeten. Auch die Mitwirkung von über 5000 Nichtregierungsorganisationen beim Wirtschafts- und Sozialrat der UNO hat bisher nicht bewirkt, die großen Probleme der Menschheit, nämlich Krieg, Hunger, Epidemien, Obdachlosigkeit, Umweltverschmutzung zu beheben.

Ein paar einsame Einzelkämpfer im Europaparlament versuchen, die Idee des Weltparlamentes voranzutreiben, bisher offensichtlich ohne Erfolg.

Das Defizit bleibt: eine lautstarke Stimme des Weltbürgertums, die auf Augenhöhe den „Regierungsklüngel“ in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Ordnung ruft – das Weltparlament!

Otfried Schrot


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