Die zunehmende Zügellosigkeit der Rüstungsexportpolitik der EU - QR Code Friendly

Die europäische Rüstungsindustrie hat es offenkundig verstanden, durch intensive Einflussnahme auf das „politische Establishment“ der EU zu erreichen, dass die EU ihre Philosophie zur Rüstungsexportpolitik ausgeweitet hat: am Montag, 22. März, soll    beschlossen werden, Waffenlieferungen an Drittstaaten zu erweitern. Gedacht ist, wie es scheint, an die bitterarmen Länder der Sahelzone. Die scheinheilige Bezeichnung für die Organisation, die den Beschluss ausführen soll, soll den Namen „European Peace Facility“ erhalten(Europäische Friedenseinrichtung).Bis 2027 wollen die EU – Staaten insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um gemeinsame militärische und zivile Einsätze zu finanzieren. Zu den zu liefernden Gütern gehören auch tödliche Waffen und Munition. Zu den zu beliefernden Ländern gehört dem Vernehmen nach die Sahel – Zone.

Da die 27 Europa – Mitgliedstaaten das Projekt unter Nichtbeteiligung des Europaparlamentes betrieben haben, wohlweislich um moralischen Bedenken keine Chance zu geben, muss das Europaparlament dem perversen Vorhaben ohnmächtig zuschauen.

Stellungnahme: Die Schöpfung der „European Peace Facility“ ist ein verlogenes Vorhaben. Welche zivilen Einsätze will man denn in einem Lande durchführen, welches man gleichzeitig mit todbringenden Waffen beliefert? Man sollte den versammelten 27 Außenministern die Charta der Vereinten Nationen so lange um die Ohren schlagen, bis ihnen dieselben davon fliegen. In der UN – Charta steht seit 1945: „Wir sind fest entschlossen, künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren!“ Niemand hält sich daran. Werfen wir Wladimir Putin keinen Völkerrechtsbruch mit der Besetzung der Krim vor, während wir selber mit jedem Rüstungsexport seit eh und je das Völkerrecht brechen!

Die Sahelzone ist ein bitterarmer Gebietsstreifen Afrikas. Kriege als Folge von Waffenlieferungen werden das Land noch ärmer machen und die Flüchtlingsströme nach Europa vergrößern. Noch mehr Konfliktfeuer als jetzt schon werden aufflackern und das Potential des internationalen Terrors vergrößern. Die entstehende sicherheitspolitische Lage wird eine Steilvorlage für NATO – Generalsekretär Stoltenberg sein, der alsbald anfangen wird, von seinem Lieblingsthema zu reden, der zunehmenden Bedrohung durch den internationalen Terror und der daraus resultierenden Notwendigkeit, die Rüstungsausgaben zu erhöhen und selbstverständlich ebenso die Anzahl der Auslandseinsätze europäischer Soldaten. Nutznießer dieser Entwicklung wird eine hauchdünne Schicht von Aktionären der Rüstungsindustrie sein, die an sicheren, schönen, nicht von Kriegen bedrohten Orten ihre Beute – Pardon: Dividende – verzehren, während sich das Flüchtlingselend auf den Schlachtfeldern der Welt unablässig vergrößert.

Wie wäre es denn, meine Herren Außenminister der EU, wenn Sie sich in Zusammenarbeit mit den USA und Russland erst einmal Gedanken darüber machen würden, wie Sie die von jahrzehntelangen Kriegen geschundenen Länder Syrien und Afghanistan wieder in friedliche Landschaften zurück verwandeln können, damit die geflohene Bevölkerung zurückkehren kann und das von Aktionären der Rüstungsindustrie ausgebrütete Projekt „European Peace Facility“ erst einmal wieder in den Kühlschrank legen würden?

Der Verfasser dieser Zeilen appelliert an alle Abgeordneten des Europäische Parlamentes, so lange und so laut gegen dieses Vorhaben zu protestieren, bis die Urheber dieser Teufelsidee es kleinlaut zu den Akten legen,

Otfried Schrot


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