Präsident Biden schickt Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Kongresses der Vereinigten Staaten, zu einem offiziellen Besuch auf die Insel Taiwan, um die Entschlossenheit der USA, die Freiheit Taiwans zu schützen, zu betonen.
Will er die Annäherung Chinas an Russland beschleunigen? Ist das klug?
Er wäre besser beraten, sich das Modell einer Konfliktlösung für das Problem Taiwan einfallen zu lassen. Dazu gehört allerdings auch ein Staatspräsident Xi Jinping, der fähig ist, sich etwas mehr einfallen zu lassen als ständige Drohgebärden in Gestalt von Bombergeschwadern, die Taiwan überfliegen.
Wie wäre es, wenn mit einem „Vertrag über gute Nachbarschaft und vertrauensbildendes Verhalten“ zwischen den beiden Chinas ein neuer Anfang gemacht würde, in dem eine Klausel enthalten ist, die zehn Jahre nach Vertragsabschluss weitere Verhandlungen über eine weitere Annäherung der beiden Chinas vorsieht? Präsident Biden könnte sich als Vermittler und Gastgeber für eine solche Konferenz anbieten. Leider muss man feststellen, dass Präsident Xi Jinping nicht gerade mit fernöstlicher Weisheit gesegnet war, als er den anlässlich der Rückkehr der britischen Kolonie Hongkong mit Großbritannien geschlossenen Vertrag über einen Sonderstatus Hongkongs inzwischen „erwürgt“ hat, statt das Gebiet in ein „appetitanregendes Schaufenster“ zu verwandeln, dass der Bevölkerung Taiwans Mut zu einem Beitritt zu Festlandchina gemacht hätte.
Präsident Biden sollte sowohl die politische Fantasie als auch die Entschlusskraft aufbringen, die beiden Chinas zu einer entsprechenden Konferenz einzuladen.
Ein Erfolg einer solchen Konferenz würde schlagartig zu einer Entspannung im fernöstlichen Raum führen, was die Position der NATO gegenüber Russland ganz erheblich verbessern würde.
Otfried Schrot
1. Bombardierung Jugoslawiens (Novisad, Belgrad)
2. Zerstörung Libyens (Bürgerkrieg, zweigeteilt)
3. Mitschuldiger am Ukraine-Krieg.
China und Russland handeln wie Staaten allgemein: sie haben Interessen (wie oft muss man das noch betonen?). Und sie lassen sich nicht von den USA ihr Verhalten vorschreiben.
Entweder sind die USA bereit, die Interessen Russlands und Chinas, auch die des Iran und anderer Länder, zu respektieren. Dann gibt es keine kriegerischen Auseinandersetzungen.
Appelle, Drohungen, Sanktionen usw. werden keine Konflikte lösen. Ist das so schwer zu verstehen.
Schon Napoleon war einsichtig und ein Realpolitiker vor 200 Jahren. Er sagte damals: China ist ein schlafender Drache; doch wehe, wenn er aufwacht.
Die heutigen TraumtänzerInnen werden keine Lösungen anbieten, im Gegenteil, sie werden Konflikte schüren und bestehende befeuern.
Die zwei "Starrköpfe" sind Realpolitiker, gleichgültig ob uns das gefällt oder nicht.