Erbrecht: Erzwingungshaft! - QR Code Friendly
Wenn ein Gericht einen von uns verurteilt, eine bestimmte Leistung zu erbringen und wir kommen dem nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, leitet das Gericht Zwangsmaßnahmen, bis zur Erzwingungshaft ein.

Wenn ein Gericht den Bundestag verurteilt das Erbrecht zu verändern und der Bundestag kommt dem nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, ändert das Gericht das Gesetz selbst?

Bedeutet das im Umkehrschluss, dass ich bloß meine Strafe nicht zahlen brauche und das Gericht zahlt sie dann für mich?

Da wäre es doch wünschenswert, das Bundesverfassungsgericht würde es bei der Gewaltenteilung belassen. Würde nicht selbst Gesetzgeber spielen. Sondern würde Erzwingungshaft für all die Politiker anordnen oder wenigstens androhen, die der Weisung nicht fristgerecht gefolgt sind.

Also Erzwingungshaft für die Damen und Herren Merkel, Gabriel, Seehofer, Kauder, Oppermann und Lammert und gerne auch noch den aktuellen Bundesratsvorsitzenden.

Da würden Sie aber flitzen! Das gäbe eine Raketeneinigung, ein Turboerbrecht und eine erhaltene Gewaltenteilung.

 

Michael Maresch


Bewerten, Kommentieren und Teilen in sozialen Netzwerken und in der Bürgerredaktion:

Kommentare

# ErbrechtOtfried Schrot 2016-07-15 12:09
Es ist eine Eigenschaft aller Mächtigen zu allen Zeiten gewesen, Regelungen zu schaffen, an die sie selber sich nicht halten, für deren Nichtbefolgung sie aber Ohnmächtige bestrafen.
Wenn sich in unserer Super - Muster - Demokratie aber Regierung, Bundesrat und Parlament um Gerichtsurteile nicht scheren,dürfen wir uns nicht über die Volksrepublik China beschweren, die erklärt, dass sie den Spruch eines Schiedsgerichts in Den Haag über die Gebietsaufteilung im Südchinesischen Meer zu ignorieren gedenkt und es auf eine Krieg ankommen lässt!Im übrigen: die Kanzlerin ist im wohlverdienten Ruhestand überfällig.Möge ihr eine Rot-rot-grüne Regierungskoalition folgen und frischen Wind in das verstaubte Bundeskanzleramt bringen!
# Erbrecht -- Kanzlerin!Alois Sepp 2016-07-15 20:14
Ist unsere Kanzlerin mit dem "wohlverdienten" Ruhestand wirklich überfällig? Urlaub verdient doch nur der, der seine Arbeit zur Zufriedenheit erledigt hat! Ist das deutsche "Wahlvolk und Stimmenvieh" zur Zufriedenheit bedient? Daran glauben sicher viele der Deutschen nicht!

Um diesen Artikel hier in der Bürgerredaktion zu kommentieren, bitte anmelden.

Stern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktiv
(Durchschnittliche Bewertung 0 bei Bewertung(en))