Das Grundgesetz ist keine

Wir einfachen, im Rahmen unserer Gesetze lebenden Menschen, haben 2016 gelernt, dass es neben unseren "Schlechtmenschen", für die wir ein riesiges Strafgesetzbuch haben, auch eine Menge "Gutmenschen" gibt, die den Rahmen der Gesetzgebung durchbrechen.

Diese "Guten" glauben, ihre christliche Auffassung von Nächstenliebe rechtfertige vor dem Gesetz jedwede Hilfe für Not leidende Menschen. Gerne berufen sie sich dabei auf einen "übergesetzlichen Notstand" und glauben, ihr Handeln wäre damit ausreichend begründet und wie Notwehr straffrei.

Sie irren. Auch wenn die augenblickliche Flüchtlingsmode andere, falsche Urteile erzeugt.

Das Grundgesetz, auch wenn das keiner hören will (die Diskussion um die Höchstgrenze für Asylaufnahme zeigt das), verbietet jeden Fall von "Grundrechtsexzess" aus sich heraus. Keines der Grundrechte, ist nicht durch die anderen Grundrechte beschränkt. Überall, bei jedem Grundrecht, gilt das eiserne Gebot der Verhältnismäßigkeit.

Das Gerede um die Höchstgrenze ist also verfassungswidrig, wenn es eine solche Grenze einfach abstreitet. Genau besehen, vor der Verfassungswirklichkeit, sind diese Verweigerer "Hassprediger". Sie spalten das Volk, verhetzen es. Es sollte also bestraft werden. Verfassungskonform dagegen wäre immer wieder darüber zu reden, welche Zahl, in der augenblicklichen Situation, die anderen Grundrechte nicht über Gebühr einschränkt.

Das Verhältnismäßigkeits-Gebot des Grundgesetzes und der europäischen Gesetzgebung wurde einmal mit der ungeregelten Aufnahme von Millionen Flüchtlingen, ohne Rechtsgrundlage und bisher straffrei, durchbrochen. Das weckt im "Gutmenschen" offensichtlich den Drang es auch in anderen Bereichen zu versuchen. Nur so ist die Aufregung um die Abschiebe-Praxis zu verstehen. Obwohl dabei nur einfaches, im Grundgesetz verankertes Recht umgesetzt wird. Wie der Erfolg eines der Abzuschiebenden vor dem Verfassungsgericht eindrucksvoll beweist. Er darf vorläufig bleiben. Alle anderen können abgeschoben werden. Denn: Wir sind ein Rechtsstaat. Und jedes Tun, ob gut oder böse, hat rechtsstaatliche Folgen, setzt aber auch genau definierbare, dem Handeln angemessene Grenzen.

Michael Maresch


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