Rechtmäßiger Gesetzes- Missbrauch. Wie die Entmieter und Miethaie die Sozialgesetzgebung unterlaufen. - QR Code Friendly
Der Unternehmer Josef K. (Name der Redaktion bekannt) ist unverschuldet pleite. Er verliert seine Firma und sein Einkommen. Er kann seine private Miete nicht mehr zahlen. Weil er bis 72 gearbeitet hat, muss er Grundsicherung beantragen. Sein Antrag wird vom Sozialamt bearbeitet und, nach harter Prüfung, genehmigt. Die gesamte Prüfung dauert etwa zweieinhalb Monate, was, weiß man was da alles geprüft werden muss, eine rekordverdächtige Prüfzeit ist. 

Genehmigt werden vom Amt der Grundbedarf, die Krankenkasse und, für ein halbes Jahr seine Miete. Das soll ihn davor schützen sofort obdachlos zu werden und sich in Ruhe eine neue, kleinere Wohnung suchen zu können.

Aber dazu kommt es nicht. Denn, weil er ja länger als zwei Monate seine Miete nicht bezahlt hat, benutzt sein Vermieter den Paragraphen 543 des BGB und betreibt die Zwangsräumung, obwohl er weiß, dass er seine Miete mit hundert Prozent Sicherheit vom Amt bekommt.

Der daraus resultierende Prozess ergibt dann zwar die Einstellung der Zwangsräumung, weil zum Prozesszeitpunkt  längst alles bezahlt ist, zu den Kosten des Verfahrens aber, wird Josef K. verdonnert. Das sind dann schon mal schnell 4-5 T€, die er, er ist ja arm, nicht hat. Mit den ganzen Folgen: Gerichtsvollzieher, Offenbarungseid, den man heute „Vermögensauskunft“ nennt, notfalls Erzwingungshaft.

So kriminalisiert das Gesetz rechtmäßig Arme, obwohl eigentlich der Vermieter, der ja keinerlei Schaden hat, bestraft werden sollte, weil er einen Schaden einklagt, den er nicht hat.

Bedenkt man den sozialen Sinn der sechsmonatigen Mietübernahme durch das Amt und das Leid und die Unsicherheit, die auf der Mieterseite durch diesen rechtmäßigen Gesetzesmissbrauch entsteht, wird gutgemeinte Sozialpolitik zur Farce, die dringend nach einer Novellierung des  BGB schreit:

Dort muss, soll Sozialpolitik irgendeinen Sinn machen,  eingefügt werden, dass die Zwangsräumung erst betrieben werden darf, wenn das Amt über den Sozialhilfeantrag entschieden hat.

 

Michael Maresch

Bürgerredaktion.de
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