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Die ÔÇ×Kampagne f├╝r ein Parlament bei der UNOÔÇť gibt bekannt: In einer am 5. Juli 2018 verabschiedeten Resolution hat das Europ├Ąische Parlament die Regierungen der EU dazu aufgefordert, "die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen (UNPA)ÔÇť zu bef├╝rworten und einen UN-Reformgipfel in 2020 zu unterst├╝tzen, "in dessen Rahmen umfassende Reformma├čnahmen f├╝r eine Erneuerung und St├Ąrkung der Vereinten Nationen er├Ârtert werden". Nach Ansicht des Europ├Ąischen Parlaments soll eine UNPA "innerhalb des Systems der Vereinten Nationen" eingerichtet werden, "um den demokratischen Charakter, die demokratische Rechenschaftspflicht und die Transparenz der globalen Struktur- und Ordnungspolitik zu erh├Âhen und eine bessere Beteiligung der B├╝rger an den T├Ątigkeiten der Vereinten Nationen zu erm├Âglichen und insbesondere zur erfolgreichen Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der Ziele f├╝r nachhaltige Entwicklung beizutragen." Die im Rat der EU vertretenen EU-Mitgliedsstaaten wurden dazu aufgefordert, sich bei der kommenden 73. Sitzung der UN-Generalversammlung ab September f├╝r eine UNPA einzusetzen.

Stellungnahme des Leserbriefschreibers:                                                                                                                  Man stelle sich vor, Deutschland w├╝rde nur von den Regierungschefs der 16 Bundesl├Ąnder regiert, welche die Gesetze beschlie├čen. Ein Parlament g├Ąbe es nicht und auch keine vom Parlament gew├Ąhlte Regierung. H├Ątten Sie ein gutes Gef├╝hl dabei? Nein, ich auch nicht. Dieser Zustand herrscht aber seit 70 Jahren in der Spitzenorganisation der Welt, der UNO. Die UN ÔÇô Generalversammlung ist ausschlie├člich eine Vertretung der Regierungen der Welt, die miteinander ÔÇ×kl├╝ngeln und kungelnÔÇť, wobei es nur um Regierungsinteressen geht. Die B├╝rger der Welt haben bis jetzt keine Vertretung in New York, kein Weltparlament  ÔÇô ein untragbarer Zustand, ein nicht l├Ąnger hinnehmbares Defizit an Demokratie. Dem will das EU ÔÇô Parlament  mit seiner Initiative jetzt abhelfen. Es gibt noch ein anderes Demokratiedefizit an der Spitze der UNO: die st├Ąndigen ÔÇô und damit nicht  abw├Ąhlbaren ÔÇô  Mitglieder des Weltsicherheitsrates: die USA, Russland, China, Gro├čbritannien und Frankreich, die aus ihrer Siegerrolle im Zweiten Weltkrieg den Anspruch ableiten, ÔÇ×f├╝r alle ZeitenÔÇť ihre Position an der Spitze der UNO zu behalten ÔÇô f├╝r eine Weltdemokratie ein grotesker Zustand. Was haben sie f├╝r die Sicherheit der Welt getan? Sie ├╝berfluten den Planeten mit ihren Rekordr├╝stungsexporten bis zum heutigen Tag und machen die Welt damit von Tag zu Tag unsicherer. Die Bezeichnung ÔÇ×SicherheitsratÔÇť ist daher eine L├╝ge in sich.

W├╝nsche des Leserbriefschreibers:                                                                                                                           1.) M├Âge das Weltparlament m├Âglichst bald Wirklichkeit werden!                                                                        2.) M├Âge das Weltparlament so schnell wie m├Âglich das undemokratische Privileg der Dauermitgliedschaft der USA, Russlands, Chinas, Gro├čbritanniens und Frankreichs im Weltsicherheitsrat beenden und dieses System durch eine neue Regelung abl├Âsen, die die Mitgliedschaft eines Staates im Weltsicherheitsrat  von einer Wahl  durch das Weltparlament abh├Ąngig macht.                                                                                              3.)M├Âge das Weltparlament eine Initiative zur Schaffung einer Weltfriedensordnung auf der Grundlage einer Weltverfassung ergreifen, in welcher internationale Konflikte nicht l├Ąnger durch milit├Ąrische Auseinandersetzungen, sondern nur noch durch v├Âlkerrechtlich verbindliche gewaltlose Methoden der Konfliktl├Âsung beigelegt werden, und die bisherigen Armeen f├╝r Kriegszwecke umger├╝stet werden zu Rettungsarmeen f├╝r den Einsatz in Katastrophengebieten. Otfried Schrot

 

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