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SZ, 18.9.18:Die US-Regierung will im kommenden Jahr deutlich weniger Flüchtlinge ins Land lassen als bisher. Geplant sei eine Obergrenze von 30 000 Menschen für das Wirtschaftsjahr 2019, sagte US-Außenminister Mike Pompeo in Washington. Das wären 15 000 weniger als im laufenden Wirtschaftsjahr - hier galt eine Begrenzung auf 45 000 Menschen. Schon dies war die geringste Zahl seit 1980. Das neue Fiskaljahr beginnt am 1. Oktober.

Stellungnahme des Leserbriefschreibers: Die USA überziehen die ganze Welt mit amerikanischen Waffenexporten und mit von den USA geführten Kriegen, aber sie drücken sich davor, für die Folgen auch nur teilweise die Verantwortung zu übernehmen – z.B. für die Folgen der von den USA so geliebten Vergeltungsschläge. Und niemand protestiert. Niemand in Deutschland protestiert wahrnehmbar gegen die jährliche Ausgabe von einer Milliarde Euro für den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan mit der Frage, welchen Nutzen Deutschland eigentlich davon hat, den Amerikanern bei diesem unsinnigen Vorhaben, dass nicht zu einem Ende kommt, zu helfen. Wenn Ursula von der Leyen sagt, dass das notwendig ist, dann ist das für den Bundestag, das deutsche Volk – und den Finanzminister – in Ordnung.

Die deutsche Politik hat vergessen, dass der Krieg in Afghanistan anlässlich der Jagd auf Osama bin Laden mit einem völkerrechtswidrigen Überfall der USA auf Afghanistan begonnen hat – dessen  Regierung den USA nicht den Krieg erklärt hatte – und das  für eine Verbrecherjagd, die in die Hände von INTERPOL gehört hätte. Das ist auch keinem einzigen Politiker aufgefallen.

Die deutsche Politik hat mit dem Blick auf den viertgrößten Waffenexport der Welt, den unsere Nation sich leistet, ebenso vergessen, dass Deutschland bei seinem Beitritt zur UNO  1973 auch die Charta der Vereinten Nationen akzeptiert hat, in deren Präambel sich der Satz findet:“Wir, die Völker der Vereinten Nationen, fest entschlossen, künftige Generationen vor der Geißel des Kriegs zu bewahren, wollen zu diesem Zweck  zusammenarbeiten!“ (und einander nicht gegenseitig die Schädel einschlagen.)Alles vergessen! Internationale Verträge sind eben nur so lange gültig, wie die Tinte trocknet, mit denen sie unterzeichnet worden sind! Otfried Schrot

 

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