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Italien weigert sich im Haushaltsstreit trotz Protesten der EU und großer Nervosität an den Finanzmärkten von seinen Schuldenplänen abzuweichen. Die Haushaltsziele für das kommende Jahr änderten sich nicht, erklärte der Vize-Premierminister Luigi Di Maio am Dienstagabend. „Es ist unsere Überzeugung, dass dieser Haushalt das ist, was das Land braucht, um wieder auf die Beine zu kommen.“ Die Regierung wolle mit dem Verkauf von staatlichen Immobilien die Staatskasse aufbessern.

Stellungnahme des Leserbriefschreibers:

Eine neue Generation „junger Schnösel“ greift auf der Welt nach der Macht, alle nach dem Zweiten Weltkrieg geboren, von aufgehetzten Wählern „nach oben gespült“, von nichts eine Ahnung, in voller Unkenntnis des aus alten Zeiten stammenden Sprichwortes: „Verträge sind zu halten!“(Pacta sunt servanda).Sie gewinnen die Begeisterung aufgeheizter Volksmengen mit unsinnigen Versprechungen, die gegen lange bestehende internationale Verträge verstoßen – und tönen nach der Wahl zum Staatsoberhaupt oder Regierungschef damit, dass sie ihre Wahlversprechen einhalten werden.

Konsequenz: Die UNO ist von einer verantwortungsbewussten Mitgliedsregierung – z.B. Deutschland – aufzufordern , die Initiative zur Schaffung eines internationalen Vertrages zu ergreifen, in welchem alle Staaten sich verpflichten, nur solche Kandidaten zu Wahlen zuzulassen, die zuvor einen Eid abgelegt haben, im Wahlkampf nur Wahlversprechen abzulegen, deren Einhaltung sich im Einklang mit internationalen Verträgen befindet und die sich im Falle ihrer Wahl zum Staatsoberhaupt oder Regierungschef an diese völkerrechtsgemäßen Wahlversprechen halten. Dieser Vertrag muss auch einen Katalog durchsetzbarer Sanktionen für den Fall eines Vertragsbruches enthalten. Wo kommen wir hin, wenn jeder „unerfahrene Hanswurst“, der meint, von einer höheren Weisheit erfüllt zu sein, nach seiner Wahl im „politischen Höhenrausch“ damit beginnt, „aus der Reihe zu tanzen“ und ein Gebäude wieder abzureißen, an dem Generationen gebaut haben?

Einen internationalen Vertrag haben allerdings alle Staaten gebrochen, ein völkerrechtlich bindendes Versprechen, das in der Präambel der Charta der Vereinten Nationen verankert ist:“Wir, die Völker der Vereinten Nationen, fest entschlossen, künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, wollen zu diesem Zweck – friedlich – zusammenarbeiten!“ Dieser „globale Vertragsbruch“ kann die Menschheit in Anbetracht der Existenz von 14465 Atomsprengköpfen in den Händen von neun Staaten früher oder später auslöschen, falls ein unberechenbarer  „durchgeknallter Idiot“, dem das Frühstücksei nicht geschmeckt hat, eines Tages zur Atombombe greift. Otfried Schrot

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