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Im Rahmen der Debatte zum „Jahresabrüstungsbericht 2009” der Bundesregierung hat der Bundestag am 26. März 2010 den fraktionsübergreifenden Antrag „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen” verabschiedet. Die Bundesregierung hat dies bis heute – 9 Jahre später – nicht  umgesetzt.

Frau Bundeskanzlerin, sollte es eines Tages zu einem Atomkrieg kommen, dann wird  Ihre Passivität eine Weichenstellung auf dem Wege  zu dieser Katastrophe gewesen sein. Ich appelliere an Sie – wie  es schon Tausende vor mir getan haben, durchzusetzen, dass die in Deutschland stationierten Atomwaffen endlich abgezogen werden und das Deutschland dem UN – Vertrag über das Verbot von Atomwaffen, den im Jahre 2017 bereits 122 Staaten unterzeichnet haben, endlich beitritt!

Frau Bundeskanzlerin, beenden Sie endlich die winselnde Unterwürfigkeit Deutschlands gegenüber den USA!

Donald Trump erklärt öffentlich:“Europa ist mir egal!“ und die deutsche Bundeskanzlerin ist zu einfallslos, um zu antworten:“Dann kann Ihnen die Höhe der europäischen Rüstungsausgaben auch egal sein!“

Machen Sie in Zukunft bitte etwas mehr aus einem Blumenstrauß, den Wladimir Putin Ihnen überreicht – wie er es in Sotschi getan hat! Haben Sie von Trump schon einmal einen Blumenstrauß bekommen?

Vielleicht könnten Sie dann einmal auf die sensationelle Idee kommen, dass man im Zuge sich stetig verbessernder diplomatischer Beziehungen zu Russland die Rüstungsausgaben auch senken könnte!

Wie lange muss Deutschland noch auf den Tag warten, an dem sich die Mehrheiten im Deutschen Bundestag endlich so grundlegend ändern,  dass das Signal für den Abzug der amerikanischen Atomsprengköpfe aus Deutschland vom Deutschen Bundestag mit solchem Schwung, mit solcher Überzeugung und so überwältigender Mehrheit auf „Grün“ gestellt wird, dass die Kanzlerin es nicht mehr ignorieren kann?
Otfried Schrot
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