Berliner Morgenpost vom 21.01.2014, Leserbriefseite, Titel: "Über Solizuschlag finanzieren"
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Noch 1990 versprach Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), die Kosten der deutschen Einheit aus der Portokasse zahlen zu können. Tatsächlich belaufen sich die Kosten der Wiedervereinigung bis heute auf geschätzt etwa zwei Billionen Euro. Für die Finanzierung mussten vor allem die Rentenkassen geplündert und der Solidaritätszuschlag herangezogen werden. Die gravierenden Folgen: zum einen die Absenkung des Rentenniveaus auf brutto 45Prozent und die damit verbundene Altersarmut, und zum anderen der erfolgreiche Aufbau der sogenannten neuen Bundesländer vor allem durch den Soli. Was hat das mit den Rentenplänen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der großen Koalition zu tun, die bis 2020 Kosten von 60 Milliarden Euro verursachen sollen? Ganz einfach: diese Kosten können nicht allein aus der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden. Deshalb ist es angebracht, nicht wieder die Plünderung der Rentenkassen voranzutreiben, sondern in erster Linie die zusätzliche Erschließung von neuen Einnahmequellen für die gesetzliche Rentenversicherung. Daher schlage ich vor, ab 2015 den Solidaritätszuschlag nicht mehr für den Aufbau Ost zu verwenden, sondern für die zusätzlichen Ausgaben in der Rentenversicherung beziehungsweise für den Abbau der gigantischen Staatsverschuldung. Das wäre doch Generationengerechtigkeit pur, die Jung und Alt gleichermaßen zugute käme.

Roland Klose, per E-Mail


Im Bundestagswahlkampf 1990 versprach Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), die Kosten der deutschen Einheit aus der Portokasse zahlen zu können. Tatsächlich belaufen sich die Kosten der deutschen Wiedervereinigung bis heute auf schätzungsweise ca. zwei Billionen Euro. Das ist ungefähr genauso viel wie die aktuelle Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland, wobei sich die zwei Billionen Euro wie folgt aufteilen: ca. 20% für den Aufbau Ost in Form von Steuermitteln für Infrastruktur und Förderung von Unternehmen und ca. 80% Transferleistungen, die über Transfers in der Renten- und Arbeitslosenversicherung finanziert wurden. Das heißt im Klartext, für die deutsche Einheit reichte nicht die Portokasse, sondern zur Finanzierung mussten vor allem die Rentenkassen geplündert und der bis heute gültige Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5% der Lohnsteuer herangezogen werden. Die gravierenden Folgen: zum einen die Absenkung des Rentenniveaus auf brutto 45% und die damit verbundene Altersarmut und zum anderen der erfolgreiche Aufbau der sog. neuen Bundesländer vor allem durch den Soli.

Was hat das jetzt alles mit den Rentenplänen von Bundesarbeits- und sozialministerin Andrea "Pippi" Nahles (SPD) und der GroKo zu tun, die Kosten in Höhe von 60 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 verursachen sollen? Ganz einfach, diese Kosten können nicht allein aus der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden. Deshalb ist es in meinen Augen angebracht, jetzt einmal den umgekehrten Weg zu gehen, d. h., nicht wieder die Plünderung der Rentenkassen voranzutreiben, sondern in erster Linie die zusätzliche Erschließung von neuen Einnahmequellen eben für die gesetzliche Rentenversicherung. Daher schlage ich vor, ab dem Jahr 2015 den Solidaritätszuschlag nicht mehr für den Aufbau Ost zu verwenden, sondern für die zusätzlichen Ausgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. für den Abbau der gigantischen Staatsverschuldung. Das wäre doch Generationengerechtigkeit pur, die Jung und Alt gleichermaßen zugute käme, oder?

Roland Klose, Bad Fredeburg
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Kommentare

# Alois Sepp 2014-01-17 14:06
Absolut korrekt! Nur befürchte ich, dass die gesamte ehemalige "Ostzonale" Politmannschaft in Berlin auf beiden Augen blind und beiden Ohren taub sind.

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