(N)SA-hörige Justiz? - QR Code Friendly
Ich kann es einfach nicht glauben. Da werden Milliarden unschuldiger Bürgern auf der Welt und unsere Bundesmutti Angela Merkel von der allgegenwärtigen und allmächtigen NSA ausspioniert und was macht Generalbundesanwalt Harald Range (FDP)? Er will kein Ermittlungsverfahren gegen die anscheinend gottgleiche NSA einleiten, weil es für die NSA-Spionage angeblich keine Zeugen und Dokumente geben soll. Träume ich, oder lebe ich urplötzlich nicht mehr in einem Rechtsstaat? Da spioniert die NSA unsere Politiker, unsere Wirtschaft und unsere Bürger ohne Rechtsgrundlage aus - weiß sogar unter anderem von fast jedem Bürger, wann er im Straßenverkehr die Regeln missachtet, wann er Pornos guckt und wann wer mit wem ins Bett geht - und die Generalbundesanwaltschaft will noch nicht einmal ermitteln? Warum hat dann also der Deutsche Bundestag einen NSA-Untersuchungsausschuss einberufen? Natürlich, weil der Whistleblower und Kronzeuge Edward Snwoden die NSA-Spionage ans Tageslicht gebracht hat. Dafür hat er unzählige Dokumente in seiner Hand. Davon will die Generalbundesanwaltschaft aber anscheinend nichts wissen.

Der Kanzleramtsspion Günter Guillaume musste für lange Jahre hinter Gittern, aber gegen die Kanzlerinamtsspione der NSA wird noch nicht einmal ermittelt? Diese NSA-hörige Justiz erinnert mich an die SA- und SS-hörige Justiz im sog. Dritten Reich. So konnten in der Reichspogromnacht vom 09. auf den 10.11.1938 von der SA und der SS nach Belieben deutsche Bürger jüdischen Glaubens gedemütigt, geschlagen, enteignet, inhaftiert und ermordet werden. Als das alles geschah und die Synagogen, Geschäfte, Wohungen der Juden brannten und die jüdischen Friedhöfe zerstört wurden, da gab es auch Zeugen und Dokumente. Doch die deutsche Justiz hatte wie in der NSA-Affäre nie gegen die Verbrecher der Reichspogromnacht ermittelt. Duplizität der Ereignisse? Deutschland, erwache!

Roland Klose, Bad Fredeburg
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