BRRD in Athen verabschiedet - QR Code Friendly
Die Regierung Tsipras hat mit deutlicher Mehrheit das 2. Reformpaket im griechischen Parlament beschlossen. Darunter ist unter anderem die europäische Richtlinie zur Bankenstabilisierung (BRRD = Bank Recovery and Resolution Directive), die das deutsche Parlament übrigens bereits am 06.11.2014 im Deutschen Bundestag in Berlin beschlossen hatte.

Sie sieht im Wesentlichen vor, dass die Banken bei Insolvenz zu allererst mit ihrem Eigenkapital haften. Einlagen von Sparern und Unternehmen sind dabei bis Euro 100.000 geschützt. Darüber hinaus haften auch diese mit jedem eingelegten Euro über Euro 100.000. Im Extremfall haftet aber weiterhin der Staat für die Banken, d. h., der Steuerzahler, wenn die jeweilige Bank systemrelevant sein sollte.

In Griechenland sind die Piräus Bank, die Eurobank, die Alpha Bank und die Bank of Greece systemrelevant. Sie allein sitzen momentan auf mind. 87 Milliarden Euro an faulen Krediten, warum sie mit frisch gedruckten Euros aus der EZB-Notenpresse in Höhe von Euro 25 Milliarden rekapitalisiert werden müssen. Das ist natürlich ein EZB-Kredit, für den der griechische Staat und Steuerzahler haftet.

Die deutschen und europäischen Mitgliedstaaten der Eurozone und deren Steuerzahler haften aber erst, wenn der Grexit Griechenlands tatsächlich stattfindet und die ESM-Bürgschaften somit wirklich platzen sollten. Deshalb wollen die Eurozonen-Mitgliedstaaten natürlich einen Grexit unbedingt vermeiden. Der eigentliche Skandal ist aber, dass Griechenland die BRRD gegenüber Deutschland erst mit acht Monaten Verspätung und nur auf Druck der Troika im griechischen Parlament verabschiedet hat.

Roland Klose, Bad Fredeburg
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