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Münchner Abendzeitung, Berliner Kurier und Hamburger Morgenpost vom 21.10.2015, laut genios.de, Weiteres nicht bekannt
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"Refugees welcome" war gestern. Die wieder erstarkte Pegida-Bewegung in Dresden schürt den Hass gegen Flüchtlinge und die verantwortliche GroKo-Bundesregierung mit Galgenattrappen. Sie wollen die deutsche Leitkultur bewahren. Welche Leitkultur? Die von 1933-45? In den (a)sozialen Netzwerken fordern sogar daraufhin einzelne User die Inbetriebnahme der Verbrennungsöfen ehemaliger Konzentrationslager für Flüchtlinge. Die BILD stellt diese Bürger bewusst an den Pranger. Aber reicht das aus?

Nein, denn darüber hinaus kann ein Gericht unter bestimmten Voraussetzungen sowohl das passive Wahlrecht als auch das aktive Wahlrecht für zwei bis fünf Jahre bei etlichen staatsgefährdenden Straftaten entziehen. Unter anderem bei Volksaufhetzung im Sinne von "friedensgefährdenden Beziehungen". Darüber sollte sich Bundesjustizminister Maas (SPD) und der neue Generalbundesanwalt Peter Frank einmal Gedanken machen.

Roland Klose, Bad Fredeburg

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