Wahlkampfkostenerstattung nach dem Leistungsprinzip - QR Code Friendly
Der deutsche Bundestag hat ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung verabschiedet, das sich bei der Wahlkampfkostenerstattung pro Partei an den abgegebenen Wählerstimmen, den Mitgliedsbeiträgen und den Spenden orientiert. Der Bundestag wird damit zum Selbstbedienungsladen, weil er sich bereits auch die Abgeordnetendiäten erhöht hat. Und das inmitten einer Politik- und Parteienverdrossenheit, die unsere Demokratie ernsthaft gefährdet.

Ich meine, eine Wahlkampfkostenerstattung pro Partei sollte sich nach dem Leistungsprinzip ausschließlich nach den abgegebenen Wählerstimmen pro Partei und der allgemeinen Wahlbeteiligung richten. Deshalb mein u. a. Vorschlag als Anreiz für alle politische Parteien, ihre Wähler mehr zu motivieren und mehr Politik für statt gegen das Volk zu machen, damit so die allgemeine Politik- und Parteienverdrossenheit entscheidend gemindert werden kann und es nicht zwangsläufig zu ermüdenden Wahlkämpfen kommen muss:

allgemeine Wahlbeteiligung           Wahlkampfkostenerstattung pro Wähler-Zweitstimme x Anzahl der
                                                  abgegebenen Wählerstimmen pro Partei
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unter 70%                                              Euro 0,75
über 70 bis 75%                                      Euro 1,00
über 75 bis 80%                                      Euro 1,25
über 80 bis 85%                                      Euro 1,50
über 85 bis 90%                                      Euro 1,75
über 90%                                               Euro 2,00

Dazu zwei ganz konkrete Rechenbeispiele aus der Geschichte. Bei der Bundestagswahl 1972 erzielte die SPD mit Willy Brandt bei einer Wahlbeteiligung von 91,1% ein Wahlergebnis von 45,8% = 17.175.169 Wähler-Zweitstimmen.
Euro 2,00 x 17.175.169 Wählerstimmen = Euro 34.350.338 Wahlkampfkostenerstattung.

Bei der Bundestagswahl 2013 erzielte die SPD mit Peer Steinbrück dagegen bei einer Wahlbeteiligung von nur 71,5% ein Wahlergebnis von 25,7% = 11.252.215 Wähler-Zweitstimmen.
Euro 1,00 x 11.252.215 Wählerstimmen = Euro 11.252.215 Wahlkampfkostenerstattung.

Ich höre schon die Unkenrufe, die 91,1% Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 1972 seien dem großen Thema Ost- und Entspannungspolitik geschuldet und der Tatsache, dass Willy Brandt dafür 1971 den Friedensnobelpreis bekam. Und große Politikthemen gäbe es ja heutzutage gar nicht mehr. Alles falsch. In Deutschland 21 sind die wirklich großen umstrittenen Themen der Politik die Flüchtlingskrise, deutsche Kriegseinsätze, die Banken-, Staatsschulden- und Eurokrise, soziale Gerechtigkeit, Hartz I-IV, demographischer Wandel, Klimawandel, Arbeitslosigkeit, Fachkräftemangel, Einwanderungspolitik und die Krise der EU.

Folglich müsste bei der Bundestagswahl 2017 eine sehr hohe Wahlbeteiligung herauskommen. Wer`s glaubt, wird selig!?

Roland Klose, Bad Fredeburg
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Kommentare

# Wahlkampfkostenerstattung .....Alois Sepp 2015-12-19 11:21
Würde man nach dem echten Leistungsprinzip für die Bürger gehen, so wären 0,75 Euro schon zu viel. Es stünde keiner einzigen Partei das Geld zu!

Würden die Parteien allesamt nach dem Leistungsprinzip sowohl für die eigenen Taschen wie auch für die Industrie bezahlt werden, wären 2,00 Euro zu wenig.

Leider!!

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