Solidarität
Berliner Kurier vom 02.03.2016, laut genios.de, Titel: "Frau Merkel hält sich wohl für unfehlbar".
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Jede Familie, jedes Unternehmen und jede Gesellschaft braucht wenigstens einen Dummen, der Zweckoptimismus ausstrahlt, den Laden zusammenhält und letztendlich die Zeche für die Unwilligen in Euro zahlt. Dafür stehen in der auseinander driftenden Europäischen Union Deutschland mit ihrer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Warum?

Deutschland ist in der EU der größte Nettoeinzahler. Deutschland bürgt in der sog. Euro-Krise der EU-Südstaaten mit dem größten Euro-Betrag. Deutschland soll den größten Anteil der Türkei- und Griechenlandhilfe zur Sicherung der EU-Außengrenzen und der sog. Hotspots und Flüchtlingslager zahlen. Deutschland nimmt mit großem Abstand die meisten Flüchtlinge aus aller Welt auf, während sich 24 der insgesamt 28 EU-Mitgliedstaaten mittlerweile weigern, weiterhin Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Darunter unter anderem Länder wie Großbritannien, Frankreich, Osteuropa und der arme Süden der EU. Deutschland steht noch für offene Grenzen im Schengen-Raum, obwohl viele Länder Europas ihre Grenzen bereits geschlossen haben.

Ist der Ehrliche und der Humane der Dumme? Ja, natürlich. Die Solidariät innerhalb der EU durch die gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten gibt es nicht. Die sog. Wertegemeinschaft der EU zählt in der Flüchtlingskrise nicht mehr. In der EU geht es nur noch um nationale Interessen, Rabatte für Einzahlungen und Reformen für den Verbleib in der EU.

Großbritannien unter David Cameron verhandelt dabei meisterhaft. Sie lassen sich ihren Briten-Rabatt nicht mehr nehmen und haben sogar weitere verbindliche Zugeständnisse aus Brüssel für das Referendum am 23.06.2016 erhalten. Frankreich will ebenfalls nicht mehr so viel in die EU-Kassen einzahlen, weil der Kampf und der Krieg gegen die ISIS in Syrien viel Geld kostet. Dafür fordert Frankreich nach den Terroranschlägen von Paris vor allem deutsche Solidarität und deutsche Unterstützung im Syrien-Krieg. Und Merkel schickt umgehend Soldaten, Tornado-Flugzeuge und ein Kriegsschiff.

Wenn die EU Solidarität meint, gilt das dann nur für Deutschland? Ist Solidarität nur eine Einbahnstraße in Richtung München und Be(ä)rlin? Muss Deutschland das mehr leisten, was andere EU-Mitgliedstaaten mittlerweile verweigern: die Aufnahme von Flüchtlingen und die anteilmäßige Einzahlung in die EU-Kasse ohne einen Sonderabatt? Ja, sicher. Deutschland ist immer der Dumme. Wenn Deutschland einmal eine finanzielle Unterstützung von Brüssel benötigt, weil wir mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufnehmen, dann lehnt dies die EU in Brüssel aktuell ohne Verhandlungen einfach kategorisch ab. Begründung: Deutschland hat eine funktionierende Marktwirtschaft und die niedrigste Arbeitslosenzahl in der EU. Deutschland kann und muss dies alleine stemmen. Das ist Solidarität "Made in Brüssel"!

Roland Klose, Bad Fredeburg
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