Die
Bayernkurier, Ausgabe 03/2016, Leserbriefseite, Titel: "Merkels Wende"

Einst hieß, "Refugees welcome" und die Flüchtlinge müssen gerecht und solidarisch auf die 28 EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Davon war beim Merkel-Besuch bei Francois Hollande im Elysee-Palast in Paris keine Rede mehr.

Jetzt heißt es, der Syrien-Krieg muss beendet, die EU-Außengrenze Griechenland muss in der Ägäis durch die EU, NATO und durch Frontex geschützt und die Türkei muss gegen Zahlung von Euro 3 Milliarden und dem Versprechen der beschleunigten Aufnahme in die EU dazu bewegt werden, Flüchtlinge zurückzunehmen bzw. ihre Außengrenzen besser zu sichern.

24 von 28 EU-Mitgliedstaaten nehmen keine Flüchtlinge mehr auf. Großbritannien nimmt nur noch "mehrere tausend" Flüchtlinge auf und Frankreich nur noch ein Kontingent von einmalig max. 30.000 Flüchtlingen. Dann ist Schluss. Den Rest hat Deutschland und Griechenland an der Backe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert dazu in der Pressekonferenz mit Hollande im Elysee-Palast kein einziges Wort, obwohl sie eine entschiedene Gegnerin von Kontingenten und Obergrenzen ist. So hatte sie noch Horst Seehofers Vorschlag einer nationalen Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr kategorisch mit der Gegenfrage abgelehnt: "Und was machen wir, wenn der Flüchtling Nr. 200.001 die deutsche Grenze überschreitet?"

Ganz einfach, Frau Merkel, die Grenzen und Schotten dicht, würden nicht nur David Cameron und Francois Hollande darauf antworten. Und auf einmal sind Kontingente und Obergrenzen nicht mehr inhuman und rechtswidrig, sondern machbar und der Weg aus der Flüchtlingskrise. Das ist die "360-Grad-Kehrtwende" der Angela M.!

Roland Klose, Bad Fredeburg
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